FPÖ Vorarlberg will "politischen Neustart" für das Land

Schwarz-Grün werde auf Bundes- und Landesebene "nur mehr von miserablen Umfragewerten zusammengehalten". In Vorarlberg Führungsverantwortung zu übernehmen, bleibe das "riesengroße Ziel", so Klubobmann und Parteichef Christof Bitschi.
FPÖ fordert: 'Wohlstand statt Stillstand'
Bregenz. Einmal mehr beklagte Bitschi einen Stillstand unter der schwarz-grünen Regierung, diese befinde sich "leider im Tiefschlaf", wodurch Wohlstand im Land verloren gehe. Das Land sei über weite Strecken abgewirtschaftet, die Stimmung schlecht, man erlebe großen Unmut in der Bevölkerung. In den kommenden Monaten wolle man daher den Menschen den "freiheitlichen Weg" aufzeigen. Andere konzentrierten sich auf einige Wochen vor der Wahl, "wir sind fünf Jahre bei der Bevölkerung", so Bitschi in Hinblick auf die Landtagswahl 2024. Man brauche endlich eine Politik, die anpacke und umsetze. Es gehe darum, jenen rasche Hilfe zu bieten, die im Land Leistung bringen, betonte Bitschi.
Ärztemangel und Pflege: FPÖ fordert konkrete Maßnahmen
Die Landtagsarbeit der FPÖ stehe dementsprechend unter dem Motto "Wohlstand statt Stillstand". Unwidersprochen von Landeshauptmann Markus Wallner habe Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) in der Teuerung nur den "Tipp", mehr zu arbeiten. Die FPÖ wolle dagegen konkrete Maßnahmen setzen. Vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern stünden derzeit unter Druck, ihnen wolle man unter die Arme greifen. Wie in anderen Bundesländern fordere man in Vorarlberg einen Schulkostenzuschuss von jährlich mindestens 200 Euro pro Schulkind für Familien mit geringen und mittleren Einkommen.
Polizisten und Bundesheer-Angehörige: 'Im Stich gelassen'
Dem Ärztemangel will die FPÖ nach dem Vorbild Steiermark mit einem Stipendienmodell für Medizinstudierende begegnen, wenn die angehenden Ärzte sich im Gegenzug zur Übernahme einer Kassen- oder Spitalstelle im Bundesland verpflichten. Zudem fordere man eine Stärkung der Pflege daheim. Zum Großteil werde diese schwierige Aufgabe von Frauen geleistet. Die Landesregierung prüfe ein entsprechendes, schon in anderen Bundesländern praktiziertes Modell der AK zur Anstellung pflegender Angehöriger nun seit über zwei Jahren, hier müsse endlich eine Umsetzung kommen, so Bitschi. Seitens der Landesregierung gebe es jedoch nur "Ausreden".
"Im Stich gelassen" würden hierzulande auch Polizisten und Bundesheer-Angehörige. Sie hätten finanzielle Nachteile aufgrund der höheren Lebenskosten in Vorarlberg. In Hinblick auf eine "West-Zulage" gebe es bisher seitens der ÖVP aber nur leere Ankündigungen. Bis zu einer bundesweiten Umsetzung müsse das Land einspringen. Nach Fachkräften suchten auch viele Unternehmen im Land händeringend. Dennoch würden die hohen Kosten von mehreren Tausend Euro für Meister- und Befähigungsprüfungen und Vorbereitungskurse noch immer nicht übernommen. Diese sollten zu hundert Prozent kostenlos sein, so Bitschi.
(APA)