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FPÖ schießt sich auf Hundeführerschein ein

Der Tierschutzsprecher der Freiheitlichen, Klaus Wittauer, bekräftigte am Montag erneut seine Forderung nach einem Hundeführerschein - "Hund darf nich als Waffe eingesetzt werden".

Im Herbst will er „die ersten Parteiengespräche führen“, wie der Nationalratsabgeordnete erklärte. Die anderen Parlamentsfraktionen reagierten unterschiedlich: Generell wurde Zustimmung signalisiert, wie genau eine solche Maßnahme umgesetzt werden soll, wurde von den Grünen, der SPÖ und der ÖVP unterschiedlich beurteilt.

Hund darf nicht als Waffe eingesetzt werden

Laut Wittauer ist die Hundehalteverordnung im Exekutivgesetz geregelt, für das die Länder zuständig seien. Um eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen, brauche es daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Der Freiheitliche will für Personen, die den „Hund als Waffe“ einsetzen, oder amtsbekannte Gewalttäter ein Verbot durchsetzen. Bereits am Samstag hatte er ebenfalls vorgeschlagen, den „Führerschein“ verpflichtend für Vierbeiner ab einem Gewicht von zwanzig Kilo einzuführen.

„Ein Jahr freiwillig, dafür Nachlass bei der Hundesteuer“

Ablehnung signalisierte man dazu bei den Grünen. Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger kann sich einen solchen Führerschein zwar prinzipiell vorstellen, sprach sich aber zunächst gegen eine Verpflichtung aus: „Ein Jahr freiwillig, dafür Nachlass bei der Hundesteuer“, war ihr Vorschlag, Offen sei außerdem, wer den Hundeführerschein abnehmen solle, gab sie zu bedenken. Ein generelles Halteverbot für notorische Gewalttäter lehnte sie ab: „In dieser Pauschalität“ würden die Grünen diesem Vorschlag nicht zustimmen. Allerdings könne sie sich ein Verbot für solche Personen vorstellen, die öfters in tierschutzrelevanten Fragen auffällig geworden seien. Als „abwegig“ bezeichnete sie die Idee, den Führerschein ab einem gewissen Gewicht des Tiers vorzuschreiben.

Ablehnung von der SPÖ

Ablehnung in dieser Frage kam auch vom SP-Abgeordneten Dietmar Keck. Für den Parlamentarier ist die Bemessung nach Gewicht „ein ausgesprochener Blödsinn“. Er forderte eine bundesweite Bestimmung in Anlehnung an das oberösterreichische Gesetz zur Haltung von Hunden. Amtsbekannten Gewalttätern werde darin der Besitz eines Tieres verwehrt, wer eines erwerbe, müsse zuerst einen Sachkundeunterricht absolvieren, der von einem Veterinär und einem Hundeabrichter durchgeführt werde. Erst dann werde die Haltung erlaubt.

Die ÖVP-Tierschutzsprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer wollte die Vorschläge Wittauers am Montag sachlich nicht kommentieren. Man werde aber „ganz sicher keine Anlassgesetzgebung“ und „keine Schnellschüsse“ mache, sagte sie. Sie sprach sich ebenfalls für eine Art Führerschein aus, plädierte jedoch dafür, zuerst Gespräche mit Experten wie Hundeabrichtern zu führen.

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