FPÖ-Parteitag in Wiener Neustadt

Mit Fanfarenklängen hat am Sonntagvormittag in Wiener Neustadt der 26. ordentliche Bundesparteitag der FPÖ begonnen.

Auf der Tagesordnung steht neben der Wiederwahl von Susanne Riess-Passer als Parteichefin der Beschluss eines Leitantrags mit der Festlegung auf eine Steuerreform, deren erste Etappe kommendes Jahr in Kraft treten soll.

Riess-Passer sagte zum Auftakt vor den rund 740 Delegierten, mit dem Parteitag in Niederösterreich wolle man der Landespartei auch eine “kräftige Rückenstärkung” für die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl geben.

Das Leitantrags-Kapitel “Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch “Faire Steuern”” sieht eine steuerliche Begünstigung für Monatseinkommen von bis zu 3.000 Euro vor. Vorgesehen ist auch eine Senkung der Lohnnebenkosten: “Arbeitnehmer und Wirtschaft sollen zu gleichen Teilen entlastet werden.” Enthalten sind weiters eine Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung sowie eine Reduzierung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne.

Parteichefin Riess-Passer (41) stellt sich am Sonntag erstmals der Wiederwahl als Parteichefin. Bei ihrer ersten Kür am 1. Mai 2000 hat die Vizekanzlerin die Zustimmung von 91,5 Prozent der Delegierten bekommen. Als Stellvertreter werden voraussichtlich Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Klubchef Peter Westenthaler und der Vorarlberger Parteichef Hubert Gorbach bestätigt. Die Wahl eines vierten Stellvertreters, wie sie von Riess-Passer selbst laut angedacht worden war, ist bereits am Samstag von Parteivorstand und Parteileitung endgültig abgelehnt worden.

Begonnen hat die Veranstaltung mit dem Einzug der Parteispitze, der freiheitlichen Regierungsmitglieder und der Landesobleute, die begleitet wurden von Fanfarenklängen und Fahnen schwingenden Mitgliedern des Rings Freiheitlicher Jugend. Den größten Applaus bei der Begrüßung bekam der vom NÖ Landesobmann Ernest Windholz als “einfaches Parteimitglied” begrüßte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

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