FPÖ-Kritik an Nationalratspräsident Sobotka

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, in "Gutsherrenart" den Nationalrat als sein persönliches Eigentum zu behandeln, sich dort ein Medienimperium aufgebaut zu haben und einen "Selbstinszenierungsexzess" zu betreiben.

FPÖ ätzt in Pressekonferenz gegen "Republik Sobotanien"

Sobotka seien Geschäftsordnungen relativ egal, meinte Hafenecker. Sie seien für Menschen erstellt worden, "die moralisch dafür geeignet sind". Sobotka aber habe zunächst jene der Untersuchungsausschüsse so weit gedehnt, wie es ihm dienlich gewesen sei. Aber auch bei der Geschäftsordnung des Nationalrats habe er dies getan. "Auch die war offensichtlich auf Wolfgang Sobotka nicht vorbereitet", sagte der FPÖ-Generalsekretär.

So sei die Zahl der Kommunikationsmitarbeiter der Parlamentsdirektion von 2020 bis 2022 von 58 auf 80 Köpfe gestiegen (allerdings wurden hier auch Abteilungen zusammengelegt). Für die Kommunikation des Parlaments, "die zu 80 Prozent Sobotka dient", wie Hafenecker meinte, seien heuer fast 14 Mio. Euro vorgesehen. Davon seien allein 6 Mio. Euro Personalkosten "in der Republik Sobotanien", ätzte er.

Frist für Anfragebeantwortungen auch für Nationalratspräsident gefordert

Sobotka beanspruche zwei Drittel aller öffentlich eingeladenen Veranstaltungen für sich, habe ohne Ausschreibung einen Kunstkurator für das Parlament ausgewählt und betreibe fragwürdige Social-Media-Aktivitäten, die er sich zu Wahlzeiten vom niederösterreichischen ÖAAB finanzieren habe lassen. Fraglich sei, wie hier die Vorleistungen des Parlaments als Wahlkampfspenden des Parlaments verbucht worden seien.

Bei der Anfragebeantwortung zu seinen Medienaktivitäten habe sich Sobotka - mangels gesetzlicher Frist - vier Monate Zeit gelassen. Es lohne sich dennoch, sich diese und die beiden anderen Beantwortungen anzusehen: "Wenn Sie sie finden", erlaubte er sich einen Seitenhieb bezüglich der neu gestalteten Parlamentswebsite. Er hoffe, dass hier der Rechnungshof aktiv werde. Mittels Antrag will Hafenecker sich zudem dafür stark machen, dass auch der Nationalratspräsident künftig wie Minister eine Zweimonatsfrist für Beantwortungen erhält.

FPÖ will Entfernung von goldenem Klavier im Parlament nicht versprechen

Zurückhaltend zeigte sich Hafenecker bei der Frage, ob man die Errungenschaften Sobotkas im Parlament nach der nächsten Wahl wieder tilgen wolle. Er hoffe, dass es künftig wieder einen von allen Parteien akzeptierten Nationalratspräsidenten geben werde, der das Haus nicht für parteipolitische Zwecke missbrauche, meinte er. Ein Wahlversprechen, dass man etwa Sobotkas goldenes Klavier wieder entfernen werde, wollte Hafenecker aber nicht abgeben - denn noch sei keine Wahl geschlagen, das Nationalratspräsidium noch nicht neu besetzt und dort noch keine entsprechende Kollegialentscheidung getroffen.

ÖVP weißt FPÖ-Kritik an Sobotka zurück

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Sobotka halte sich "streng an die Verfassung" und die Geschäftsordnung, beteuerte er in einer Aussendung. Und deponierte den Wunsch, dass "das ständige Anpatzen dieses hohen Amtes ein Ende finden" müsse. Denn den Schaden der "durchschaubaren Manöver der Kickl-FPÖ" trage am Ende die Republik.

(APA/Red)