FPÖ-Kirsensitzung im Wiener Hilton Plaza

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Montagabend die Frage offen gelassen, ob er nach der schweren Niederlage der FPÖ bei der EU-Wahl wieder die Führung der Partei übernehmen werde. In der „ZiB1“ sagte Haider, in der Partei müssten zuerst die Weichen gestellt werden, in welche Richtung sie gehen wolle, erst dann sollten Personalfragen gelöst werden.

Keine eindeutigen Antworten

Er selbst werde jedenfalls einen Weg gehen, „der zumindest mein Projekt in Kärnten nicht gefährdet“, sagte Haider. Auch auf die Frage, ob die FPÖ nun die Koalition mit der ÖVP beenden sollte, gab Haider keine eindeutige Antwort.

Reformen schuld?

Die Frage der Fortsetzung der Koalition richte sich danach, ob große Umbrüche und tiefgreifende Reformen „auf ganz normale demokratische Weise“ möglich seien, „ohne dafür die Zeche vom Wähler präsentiert zu bekommen“. Nicht nur für die FPÖ, sondern für die gesamte Koalition, auch für die ÖVP, stelle sich die Frage nach dem Stil und der Reformperspektiven, sagte Haider. Sonst drohe die Gefahr, dass Rot-Grün nach den nächsten Wahlen eine Mehrheit habe.

“Gewissensforschung” angesagt

Die FPÖ müsse nach dem Wahlergebnis sich zuerst einmal positionieren, eine „Gewissenserforschung“ betreiben, wohin sie gehen wolle. Die FPÖ habe keine Antwort auf die europäischen Fragen geben können, sie habe sich bei Temelin und der Atomfrage nicht durchgesetzt, sie habe der Osterweiterung zugestimmt und sie habe bei der Zuwanderung ein Problem, meinte Haider selbstkritisch.

Krisensitzung im Wiener Hilton Plaza

Nach der beispiellosen Niederlage bei der EU-Wahl wird der FPÖ-Bundesparteivorstand am Dienstagnachmittag über die Konsequenzen beraten. Voraussichtlich wird es eine neue Parteiführung geben. Ob der Kärntner Landeshauptmann Haider an die Parteispitze zurückkehrt – wie dies von Landesorganisationen gefordert wird -, ist noch unklar.

ÖVP bleibt “ruhig”

Trotz bereits aufgeflammter Führungsdebatte in der FPÖ rechnet die ÖVP-Spitze nicht damit, dass das FP-Wahldebakel bei der gestrigen EU-Wahl Auswirkungen auf die Koalition haben könnte. Sie habe diesbezüglich “überhaupt keine Befürchtungen“, meinte Bildungsministerin Gehrer beim ÖVP-Parteivorstand. Bei diesem soll das Wahlergebnis nochmals analysiert werden.

„Eine Europa-Wahl ist eine Europa-Wahl, eine Regierungskoalition ist eine Regierungskoalition. Das ist etwas anderes“, stellte Gehrer klar. Diesem Grundtenor schlossen sich auch ihre Parteikollegen an. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat geht davon aus, dass die Regierungsarbeit „genau so weiter gehen wird wie bisher“. Sie denke, die FPÖ sei „professionell genug, um mit dieser Situation umzugehen“.

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Redaktion: Birgit Stadtthaler