FPÖ: Kinderpornoaffäre ein "Verfahrensmangel"

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Volksanwalt Ewald Stadler schaltet sich in die Affäre um Kinderporno-Fotos im Linzer FPÖ-Computer ein. Im „Neuen Volksblatt“ spricht Stadler von Verfahrensmangel.

Die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft sei problematisch. Er will ein Prüfverfahren einleiten. Stadler stört, was auch seitens der Linzer FPÖ schon kritisiert wurde: Keine der drei Personen, die Zugang zu besagtem Computer hatten, wurden von der Staatsanwältin befragt. „Wenn das der Fall ist, ist das ein Verfahrensmangel“, so der für die Justiz zuständige Volksanwalt.

Der Linzer Staatsanwaltschafts-Sprecher Rainer Schopper widerspricht: „Wir befragen grundsätzlich niemanden, das Befragungsrecht kommt erst 2008 in der neuen Strafprozessordnung.“

Betrachten oder besitzen?

Weiterer Kritikpunkt ist die – inoffizielle – Begründung für die Zurücklegung der Anzeige: Da die perversen Fotos nicht auf die Festplatte geladen wurden, sah die Staatsanwältin keine Strafbarkeit. Das Gesetz (Par. 207a StGB) bedroht jeden mit bis zu einem Jahr Haft, der „sich eine pornografische Darstellung einer minderjährigen Person verschafft oder eine solche besitzt“. Der Begriff „besitzen“ ist klar mit Speichern auf der Festplatte eingegrenzt. Ob das Betrachten von Kinderpornos (ohne Abspeichern) Verschaffen bedeutet, ist umstritten. Stadler findet, dass die „Straftat gegeben ist, egal ob man Bilder aus dem Internet oder von der Festplatte anschaut“.

Auch ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter meint, „wer ganz gezielt nach Kinderpornos sucht, verschafft sich diese“. Der im FPÖ-Computer eingegebene Suchbegriff „naked teenies“ sei allerdings, so Fekter, „nicht pornografisch genug“. Fekter will nun Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) mit der Causa befassen: „Ich werde mit ihr reden, damit es eine einheitliche Vorgangsweise der Staatsanwaltschaften gibt, nachdem es unterschiedliche Auslegungen des Wortes ’verschaffen’ gibt“.

Täter noch immer nicht gefunden

Noch keine Klarheit verschafft hat sich auch die Linzer FPÖ: Sie sucht weiter nach dem Kinderpornogaffer. Fraktionschef Manfred Traxlmayr (für ihn gilt die Unschuldvermutung) bekräftigte gestern, dass er nicht an Rücktritt denke. Traxlmayr hatte bestätigt, dass entsprechende Bilder im Computer gewesen seien. Er könne sich aber nicht erklären, wie sie dort hingelangt seien. Er vermute die Tat eines „extrenen Hackers“ oder eine „interne Intrige“. Drei Personen, darunter er selbst, hätten Zugang zum Gerät.

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