FPÖ-Hofer erwartet Krise "epischen Ausmaßes"

"Es ist nicht auszuschließen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten nicht nur frieren sondern auch Probleme haben werden, sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln einzudecken. Dabei wird es nicht nur um horrende Preise gehen sondern um die Frage, ob Energie und Nahrungsmittel überhaupt ausreichend zur Verfügung stehen werden und welche Schritte jetzt endlich gesetzt werden, um das Schlimmste abzuwenden", sagte Hofer in einer Aussendung. Er bekräftigte deshalb die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates, für die allerdings ein Drittel der Abgeordneten notwendig wäre, die die FPÖ alleine nicht hat. Hofer fände es deshalb "mehr als seltsam", wenn eine solche Sondersitzung blockiert würde.

Sachslener fordert Ludwig-Statement

Für Sachslehner muss hinterfragt werden, "wie die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen derartig versagen konnten und warum die Stadt Wien nicht bereits früher an die Bundesregierung mit der Bitte um Hilfe herangetreten ist". Die ÖVP-Generalsekretärin forderte auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dazu auf, sich zu der Causa zu Wort zu melden.

Wiederkehr: Vorgänge"untragbar"

Der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die NEOS, üben harsche Kritik an den Vorgängen in der Wien Energie. Der pinke Landeschef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, forderte am Dienstag via Aussendung "schonungslose Aufklärung". Die bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge seien "untragbar", befand er.

"Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Außerdem muss jetzt alles dafür getan werden, dass weder Kundinnen und Kunden noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Zustände zur Kasse gebeten werden", sagte Wiederkehr. Auch die Versorgung der Wienerinnen müsse in der aktuellen Situation vorangestellt werden.

Das "Schlamassel" gehöre im Detail aufgeklärt. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs und des Stadtrechnungshofs seien nötig. "Auf langfristige Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern", hielt Wiederkehr fest. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote. "Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen."

(APA)