FPÖ für Ende der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Europaabgeordneter Mölzer
Europaabgeordneter Mölzer ©APA (Archiv/Techt)
Die FPÖ hat am Montag erneut einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. Rund 40.000 Bürger hätten eine Petition der FPÖ gegen einen Türkeibeitritt unterschrieben, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Mölzer am Montag in Wien.

Im EU-Wahlkampf hätten sich zudem die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien, der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda und der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, der Forderung der FPÖ nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara angeschlossen, sagte Strache.

Außerdem gab der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer bekannt, dass er in dieser Woche zwei schriftliche Anträge im Europäischen Parlament einbringen werde. Im ersten Antrag werde der Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt, im zweiten die Aufnahme von Verhandlungen für eine privilegierte Partnerschaft. “Abgeordnete aus acht Mitgliedstaaten, darunter von der italienischen Regierungspartei Lega Nord haben sich uns angeschlossen. Und Strasser und Swoboda können nun zeigen, ob ihre Türkei-kritische Haltung im EU-Wahlkampf ernst gemeint war und sie sich uns anschließen”, so Mölzer.

Mölzer kritisierte weiter, dass die Türkei nicht Europa-reif sei und es auch nicht werde: “In den Bereichen Zypern, Armenien, Kurden, Menschenrechte und Islamisierung bewegt sich die Türkei nicht oder nur kaum. Zudem wäre die Türkei bevölkerungspolitisch ein unverdaubarer Brocken für Europa”, so der FPÖ-Delegationsleiter.

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