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FPÖ fordert Pflegemilliarde bis 2006

Der Wiener Gemeinderat hat sich auch am Mittwoch wieder mit der Causa Lainz und Fragen der Geriatrie auseinander gesetzt - Pittermann stellt gesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmannes in Aussicht.

Bereits in der Fragestunde ging es um die gesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmannes, was Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) befürwortete. Für den Nachmittag war ein Dringlicher Antrag der FPÖ vorgesehen, in dem die Vorverlegung der Pflegemilliarde zum Jahr 2006 gefordert wurde. ÖVP und Grüne signalisierten Zustimmung, die SPÖ kündigte Ablehnung an.

FPÖ: Pflegemilliarde vier Jahre früher
Laut dem Dringlichen Antrag der FPÖ soll Bürgermeister Michael Häupl (S) die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für den Pflegebereich nicht erst bis 2010, sondern schon bis 2006 sicherstellen. Damit, so der Antrag weiter, soll die Aufwertung der städtischen Heime auf Hotelniveau, die Sanierung des Heims in Lainz samt Verkleinerung auf höchstens 1.000 geriatrische Betten und die Schaffung von zusätzlichen Pflege-Ausbildungsplätzen finanziert werden. Laut Gemeinderats-Geschäftsordnung wird der Antrag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Daneben verlangt die FPÖ vom Bürgermeister per Beschlussantrag Auskunft, wie er die „allfällige Verantwortung von amtsführenden Stadträten und von Verantwortlichen des KAV handhaben wird und welche allfälligen disziplinarrechtlichen Konsequenzen er folgen lassen wird“. Auch über Häupls eigene Verantwortung will die FPÖ bis zum Sommer mehr wissen. Für diesen Antrag zeichnete sich nur seitens der Opposition Zustimmung ab. Die ÖVP wiederum forderte vom Bürgermeister einen halbjährlichen Bericht über die Umsetzung von Reformen in der Geriatrie.

Misstrauensantrag gegen Häupl?
Für die FPÖ steht auch weiterhin ein Misstrauensantrag gegen Häupl im Raum, betonte Gemeinderat Wilried Serles: Sollte er bis zum Gemeinderat Ende Juni nicht bekannt geben, was er in der Geriatrie vorhabe und mit welchem Team er dies umsetzen wolle, wäre ein Grund dafür gegeben.

Offen blieb weiterhin, ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht der Lainz-Untersuchungskommission geben wird. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es den geben wird“, meinte Christian Deutsch, Fraktionssprecher der SPÖ in der Kommission, „möglicherweise nicht mit allen, aber mit mehreren Fraktionen.“ Schließlich sei der entsprechende Kontrollamtsbericht eine gemeinsame Basis, der alle Fraktionen zugestimmt hätten. Auch Serles schloss dies nicht aus, andernfalls werde man sich um einen Minderheitenbericht bemühen, der die Unterstützung von einem Drittel der Kommissionsmitglieder braucht. Zweifel daran äußerten dagegen Ingrid Korosec von der ÖVP und Sigrid Pilz von den Grünen.

Pittermann: Pflegeombudsmann gesetzlich verankern
Im Rahmen der Fragestunde sprach sich Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) für eine gesetzliche Verankerung der Position des Pflegeombudsmanns aus. Sie habe bereits den Wunsch bei ihren Juristen deponiert. Allerdings sei es nicht möglich, diesen Punkt noch in das neue Heimgesetz einzuarbeiten, wenn dieses vor dem Sommer beschlossen werden solle. Grundsätzlich solle die Verankerung aber kommen.

Redaktion: Claus Kramsl

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