FPÖ-Chef poltert: Kinderreiche Familien beziehen "6000 Euro fürs Nichtstun!"
Die FPÖ setzt die Höhe der Sozialhilfeleistungen für Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft in der Steiermark auf die Agenda ihres Wahlkampfes zur Landtagswahl am 24. November 2024. Die Partei betont dabei die Sozialhilfekosten für größere Familien und spricht von Beträgen „bis zu 6.000 Euro netto monatlich“, wenn Familienbeihilfen mitgerechnet werden.
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Forderung nach Reform des Sozialhilfesystems
Mario Kunasek, Klubobmann der FPÖ in der Steiermark, übte deutliche Kritik an den Sozialhilfeleistungen und brachte eine Reform ins Gespräch. Kunasek stellte infrage, ob diese Zahlungen „von hart arbeitenden, österreichischen Familien als fair empfunden würden“. Er verwies auf das Sozialsystem in Oberösterreich, wo die Sozialhilfesätze ab dem zweiten Kind gestaffelt sind und damit große Familien weniger stark bezuschusst werden.
Die FPÖ schätzt, dass ausländische Familien durch Sozialhilfe und Familienbeihilfen monatliche Beträge von bis zu 5.980 Euro erhalten können. Kunasek kommentierte, dies sei für Berufstätige schwer nachvollziehbar.
Familien mit acht Kindern
Ein Beispiel betrifft drei steirische Familien mit jeweils acht Kindern. Den FPÖ-Angaben zufolge erhalten sie 3.681,34 Euro an Sozialhilfe und rund 2.300 Euro an Familienbeihilfe. Familien mit Asylstatus und drei Kindern erhalten laut FPÖ ab dem ersten Tag der Anerkennung bis zu 3.360 Euro netto monatlich. Die FPÖ sieht diese Beispiele als symptomatisch für strukturelle Schwächen im Sozialhilfesystem.
Debatte um den hohen Anteil nicht-österreichischer Sozialhilfeempfänger
In einer aktuellen Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) wird auf die Sozialhilfe für Haushalte mit vier oder mehr Kindern hingewiesen: 1.121 solcher Haushalte beziehen demnach Sozialhilfe, wobei 77 Prozent der Bezieher keinen österreichischen Pass haben. Bei Haushalten mit drei Kindern liegt der Anteil nicht-österreichischer Bezieher bei 66 Prozent. Die FPÖ sieht hier einen Hinweis auf eine wachsende Zielgruppe aus dem Ausland.
Unterstützung von Reformvorschlägen durch die ÖVP
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sprach sich ebenfalls für mögliche Reformen des Sozialhilfesystems aus und bekräftigte, dass Sachleistungen für Asylberechtigte auf Landes- und Bundesebene stärker diskutiert werden sollten.
Kunaseks scharfe Kritik an Sozialhilferegelungen
Kunasek brachte seine Sicht auf die aktuellen Sozialhilferegelungen in einem Instagram-Posting deutlich zum Ausdruck: „Unfassbar: Haushalte mit acht und mehr Minderjährigen können bis zu 6.000 Euro netto pro Monat fürs Nichtstun abstauben. Doch auch arbeitslose Ausländerfamilien mit drei Minderjährigen können bis zu 3.400 Euro netto pro Monat abgreifen, ohne jemals gearbeitet zu haben.“ Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang erneut eine umfassende Reform des Sozialhilfesystems und kritisiert, dass die bestehenden Regelungen finanzielle Anreize für große, nicht-erwerbstätige Familien setzen würden.
(VOL.AT)
Video: Diskriminierung gegen Muslime steigt
Einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zufolge, fühlen sich Muslime in Österreich am stärksten diskriminiert. Besonders betroffen sind junge Muslime. Die Ergebnisse decken sich auch mit den Erfahrungen in der Steiermark, heißt es von der Antidiskriminierungsstelle.