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FPÖ: Bestürzung in der Partei

Der vorläufige Rückzug Jörg Haiders aus der Bundespolitik hat innerhalb der FPÖ Bestürzung ausgelöst - die Parteikollegen bedauern seinen Rückzug.

Haider sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor der FPÖ, räumte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein. Laut dem steirischen FPÖ-Obmann Leopold Schöggl muss sich die Partei nun zusammenraufen, um eine Spaltung zu vermeiden, wie die Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete. Haider hatte am Tag davor in einer Radiosendung des ORF eine Rückkehr in die Bundespolitik vorerst ausgeschlossen.

Der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) ließ sich allerdings eine Option offen: Nach einer etwaigen Niederlage bei der Nationalratswahl 2003 sei er bereit, wieder den Vorsitz zu übernehmen. Als „Sisyphus“ der FPÖ werde er dann „den Stein wieder nach oben bringen“. Haider trat zwar neuerlich für eine Steuerreform 2003 ein. Er wolle sich künftig aus der Debatte heraushalten und sich dazu nur noch als Landeshauptmann äußern.

Von der FPÖ-Regierungsmannschaft fühlte sich Haider im Stich gelassen: „Was mich wirklich bedrückt, ist die Tatsache, dass meine Partei unseren politischen Gegnern auf den Leim gegangen ist. Dass meine Partei sich mit unseren Gegnern verbündet hat, um mich so zu sagen zur Strecke zu bringen.“ Riess-Passer entgegnete, dass die FPÖ nach wie vor auf dem Boden des von Haider mit verhandelten Regierungsprogramms stehe. Die Vizekanzlerin bestritt den Vorwurf Haiders, nicht hart genug mit der ÖVP verhandelt zu haben, wie APA meldete.

Haider erklärte, der konservative Koalitionspartner ÖVP habe die Steuerreform nie angestrebt. Er vermisse auch in der eigenen Partei – namentlich bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser – den Draht zum „kleinen Mann“. „Wer nur in Wohlstand und in Luxus lebt, der weiß nicht, wie es Menschen geht, die mit wenig Geld auskommen müssen.“

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Hans Achatz bedauerte den Rückzug Haiders und stellte sich in Sachen Steuerreform auf dessen Seite. Der stellvertretende niederösterreichische FPÖ-Landeschef Ewald Stadler ging am Samstag auf Konfrontationskurs zur Bundespartei und sprach sich für einen Sonderparteitag aus.

„Die Wende am Ende“

Die ÖVP war vorerst nicht zu einer Stellungnahme zum Haider-Rückzug bereit. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat verwahrte sich allerdings gegen dessen Kritik und betonte, die ÖVP habe sehr wohl eine Steuerreform 2003 angestrebt. Nun habe aber die Hochwasserhilfe Priorität.

Mit der Krise in der FPÖ sehen die Sozialdemokraten nun auch „die Wende am Ende“. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sagte, Haider sei der „Kronzeuge dafür, dass die FPÖ eine Partei der gebrochenen Wahlversprechen ist“. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Karl Öllinger, forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur FPÖ-Krise. Seiner Meinung nach steht die „Nacht der langen Messer“ bei den Freiheitlichen noch bevor.

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