FPÖ will Importverbot für Biotreibstoffe

Durch die Richtlinie sei ein Markt für Biotreibstoffe entstanden, den Europa allein nicht bedienen könne, so der Abgeordnete. So würde gefördert, dass in Äthiopien großflächig Acker- und Weideland an ausländische Konzerne verpachtet würden, die dort Palmöl für Biosprit produzieren. Die FPÖ fordert daher ein Importverbot für unter menschenrechtswidrigen Umständen angebaute Rohstoffe für Biotreibstoffe, so ihr Außenpolitiksprecher Johannes Hübner.

Als Beispiel nannten die Abgeordneten das fruchtbare Omo-Tal in Äthiopien. Dort leben rund 90.000 Menschen, deren Äcker und Weiden unter anderem für den großflächigen Anbau von Biotreibstoffen verwendet werden sollen. Zudem würden durch ein Staudammprojekt jene zweimal jährlich stattfindenden Überschwemmungen gestoppt, die das Tal fruchtbar machten. Dadurch entziehe man den Menschen die Lebensgrundlage, so Deimek.

Deimek: “Neokolonialismus”

Außerdem gehe die äthiopische Regierung mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, das Regime sei undemokratisch und mache alles, was sich ökonomisch rentiere. Da diese Situation durch die EU-Biokraftstoffe-Richtlinie massiv begünstigt würde, sprach der FP-Technologiesprecher wörtlich von “Neokolonialismus.” Diese Richtlinie sieht unter anderem vor, bis 2020 herkömmliche Kraftstoffe zu 20 Prozent durch alternative Kraftstoffe zu ersetzen.

Hübner schlug vor, den Biozusatz für Treibstoff nur aus Mitgliedsländern der EU zu kaufen und verwies auf einen Entschließungsantrag der FPÖ für ein Importverbot. Zunächst sollte die Einfuhr von unter menschenrechtswidrigen Umständen angebaute Rohstoffe für Biotreibstoffe in Österreich verboten werden. Anschließend solle sich die Bundesregierung in Brüssel für ein EU-weites Importverbot stark machen.

APA