FPÖ und BZÖ-Kärnten fusionieren nach CDU-CSU-Modell

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Kärntner BZÖ heim zu den Freiheitlichen geholt. Das Bündnis ändert seine Parteifarbe von orange wieder auf blau, gibt seinen Namen auf und gründet einen eigenen Parlamentsklub, der mit der FPÖ kooperieren soll.
Bundes- Orange wollen weitermachen
Strache holt die Orangen heim
1.717 Tage BZÖ
FPÖ und BZÖ vereint
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Das CDU- CSU- Modell
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Das BZÖ will weitermachen, auch wenn durch die Abspaltung der mit Abstand stärksten Landesgruppe hohe finanzielle Verluste drohen.

Abgezeichnet hatte sich die Kooperation zwischen Freiheitlichen und Kärntner BZÖ schon seit Monaten. FPÖ-Chef Strache und der Kärntner Bündnisobmann Uwe Scheuch bereiteten die Abspaltung gegen den Widerstand der Bundes-Orangen trotz allerlei Dementis vor, kurz vor Weihnachten fand man dann endgültig zusammen. Die eilige einberufene Doppel-Pressekonferenz der beiden war heute Nachmittag dann aber doch eine Überraschung.

Umso herzlichere Worte fanden Strache und Scheuch. “Willkommen daheim” hieß der FPÖ-Chef die neuen Kärntner Freunde. Scheuch jubilierte: “Es tut gut, wieder zu Hause zu sein.” Für seine Kärntner hat er eine Autonomie gemäß dem Vorbild von CDU/CSU in Deutschland herausgeholt. Die Kärntner FPÖ, die ohnehin nicht im Landtag vertreten ist, wird geschluckt. Gerhard Dörfler – lange kein Freund einer Fusion – ist nun erfreut und darf auch Landeshauptmann bleiben.

Andere Kärntner dürften hingegen Scheuch und co. Adieu sagen. Nur vier der sieben Vertreter der Landesgruppe wollen definitiv in den neuen Parlamentsklub der Kärntner Freiheitlichen (FPK) wechseln. Übrig bleibt somit Generalsekretär Stefan Petzner, der seine Zukunft am Mittwoch noch offen ließ und Bündnisobmann Josef Bucher. Der will auch erst morgen Stellung nehmen. Dem Vernehmen nach wird Bucher, der die Orangen als wirtschaftsliberale Partei positionieren wollte, Chef des Bündnisses bleiben. Der Kärntner Stefan Markowitz hat angeblich auch wenig Lust, FPK-Mitglied zu werden.

Strache machte jedenfalls klar, dass er außer Kärntnern keine Orangen in seiner Partei willkommen heißen würde: “Mit diesen Herrschaften wollen wir nichts zu tun haben.” Die übrig gebliebenen BZÖ-Funktionäre waren aber vor allem Scheuch Gram. Oberösterreichs Landeschefin Ursula Haubner, immerhin die Schwester von Bündnis-Gründer Jörg Haider, zeigte sich menschlich enttäuscht und warf den Kärntnern vor, sich verkauft zu haben. Der steirischen Bündnisobmann Gerald Grosz befand, “dass in Kärnten nach der Hypo-Affäre auch der Villacher Fasching vorverlegt wurde”. Das Kärntner BZÖ habe sich ohnehin immer mehr vom Weg Haiders entfernt.

Das sieht Scheuch natürlich anders: “Ich führe das Erbe Jörg Haiders in den sicheren Hafen der freiheitlichen Zukunft”, erklärte der Kärntner Bündnisobmann, einst einer der politischen Ziehsöhne des im Vorjahr verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns. Die Entscheidung sei auch mit Haiders Witwe Claudia abgesprochen. Strache verwies auf ein Gespräch mit Haider kurz vor dessen Tod, bei dem man sich ausgesöhnt habe.

Bei Wahlen wird die Kärntner Landesgruppe künftig gemeinsam mit der FPÖ als “Wahlpartei” kandidieren. Nach der nächsten Nationalratswahl will man auch einen gemeinsamen Klub bilden. Fürs erste ist die Gründung einer eigenen FPK-Fraktion geplant, was noch der Genehmigung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) bedarf. Den Vorteil hätte es jedenfalls, einen zusätzlichen Sockelbetrag von 1,1 Millionen zu lukrieren. Das BZÖ verliert mindestens 215.000 Euro an Förderungen jährlich.

Die Grünen empörten sich dann auch gleich über die Gründung eines freiheitlichen “Scheinklubs”. Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übernimmt Strache “Kärntens BZÖ-Konkursmasse” und zugleich “die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster.” SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warf die Frage auf, wie tief FPÖ und Strache im “Hypo-Sumpf mit drinnen stecken”.

Auch für BZÖ-Vizechef Herbert Scheibner ist die Abspaltung “durchaus im Lichte des Hypo-Deals” zu sehen. Die ÖVP versuche offensichtlich, sich eines lästigen Mitbewerbers im bürgerlichen Lager zu entledigen. Entsprechende Nebenabspachen bei der Rettung der Kärntner Hypo Group Alpe Adria witterte auch Stadler, der nun einen Wechsel nach Brüssel erwägt, steht dem BZÖ doch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein Sitz im Europaparlament zu. Verzichtet er wie ursprünglich angekündigt, käme mit Jörg Freunschlag ein Kärntner zum Zug. “Ich werde keinen Verräter-Mandatar heraufschicken”, versicherte deshalb Stadler.

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