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FPÖ und BZÖ erklären Schengen für "gescheitert"

FPÖ und BZÖ haben angesichts des Flüchtlingsansturms in Traiskirchen die Schengen-Erweiterung bereits für "gescheitert" erklärt. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky warf Innenminister Platter vor, die "Bevölkerung angelogen" zu haben und forderte, "die Schengen- Erweiterung rückgängig zu machen".

Auch sein oranger Kollege Grosz verlangte ein “sofortiges unbefristetes Aussetzen der Schengen Grenze.”

Der Ansturm von Asylwerbern sei “für jeden mit halbwegs offenen Augen absehbar gewesen, ebenso der massive Anstieg der Kriminalität”, sagte Vilimsky in einer Aussendung. Österreich sei zudem gut beraten, “ernsthaft darüber nachzudenken”, ob die Mitgliedschaft in dieser EU noch Sinn mache. “Die schlimmsten Befürchtungen sind leider noch übertroffen worden”, meinte wiederum Grosz.

Franz Gartner (SPÖ), Vizebürgermeister von Traiskirchen bezeugte, er sei “sauer” auf die Bundesregierung, die wohl die Schengen- Erweiterung “gefeiert”, sich aber “mit den Sicherheitsfragen herinnen nicht befasst” habe. In der Erstaufnahmestelle befänden sich aktuell 770 Personen, von denen 660 Aylanträge gestellt hätten. Gartner befürchtet, dass es demnächst 1.200 bis 1.400 sein werden. Dass er “sauer” sei, gelte für “alle miteinander”, nicht allein für den Innenminister, wetterte der Vize-Stadtchef von Traiskirchen im Gespräch mit der APA. Der Regierung scheine es “wurscht” zu sein, “was bei uns passiert”.

Seit Inkrafttreten der neuen Fremdengesetze 2006 war die Zahl der Asylanträge bisher eigentlich im Sinkflug. Bis November 2007 hat es im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von zwölf Prozent gegeben. 2002 wurde mit 39.354 Anträgen ein Höchststand erreicht. 2003 hat es über 32.000 Asylanträgegeben gegeben. Im Jahr 2004 ist diese Zahl auf knapp 25.000 und 2005 auf 22.000 gesunken. Im Jahr 2006 haben sich die Asylanträge mit rund 13.000 fast halbiert. Die antragsstärksten Nationen waren die Russische Föderation (2.129) und Serbien (1.624).

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