Heiße Debatten sind vorprogrammiert, denn die FPÖ hat für die Aktuellen Stunde das Thema Stopp dem Wildwuchs islamischer Gebetshäuser! vorgegeben. Danach stehen 81 Tagesordnungspunkte auf dem Programm.
Die FPÖ hatte bereits im Wahlkampf das Thema Islam thematisiert – und zwar äußerst kontrovers. Der Slogan Daham statt Islam sorgte für Aufregung, in Inseraten sprach sich FP-Chef Heinz Christian-Strache auch gegen den Bau weiterer Moscheen aus.
Für Strache wird es einer der letzten Auftritte im Wiener Stadtparlament sein, da er in den Nationalrat wechselt. Der Bundesobmann bleibt zwar Obmann der Wiener FPÖ, sein Rathausmandat und damit die Funktion als Klubchef wird er aber zurücklegen. Als sein Nachfolger als Klubobmann wird FP-Stadtrat Eduard Schock gehandelt. Wie ein Sprecher der FPÖ am Mittwoch gegenüber der APA erklärte, fällt die Entscheidung dazu aber erst kommende Woche.
Im Gemeinderat beschlossen wird unter anderem die Flächenwidmung für das Geriatriezentrums Liesing. In dem bestehenden Park im 23. Bezirk ist ein Neubau mit 336 Betten und ein Tageszentrum mit 24 Plätzen geplant. Insgesamt wird die bis Ende 2009 vorgesehene Umsetzung 55 Mio. Euro kosten. Das bisherige 200-Betten-Haus wird abgerissen, das denkmalgeschützte Schloss bleibt stehen.
Gegen den Neubau macht eine Bürgerinitiative mobil. Sie warnt vor der Schaffung einer überdimensionierten Altenkaserne und der Zerstörung der Grünlunge des Bezirks. Zu den Unterstützern zählt die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz. Auch bei der ÖVP hält man das Projekt für viel zu groß dimensioniert. Die SPÖ verweist dagegen darauf, dass das Zentrum eines der modernsten Österreichs sein wird. Außerdem werde der Park erstmals für die Öffentlichkeit geöffnet.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der neue Organisationsplan für den klinischen Bereich der Medizinischen Universität Wien, also für das Allgemeine Krankenhaus (AKH). Aufgefallen ist dieser Plan bisher lediglich durch Proteste der Arbeitsmediziner, die kritisierten, dass ihr Lehrstuhl nicht mehr nachbesetzt wird. Der Gemeinderat muss sich damit beschäftigen, weil das AKH zum Krankenanstaltenverbund (KAV) der Stadt gehört.
Beschlossen wird zudem eine Vielzahl von Kultursubvention, darunter 1,58 Mio. Euro für die Wiener Symphoniker zur Verlustabdeckung für 2005 und 2006. Bereits im Mai hat der Stadtsenat für 2007 eine Förderung in der Höhe von 10.537.000 Euro abgesegnet, wobei eine weitere Dotierung nicht ausgeschlossen wurde. Die ÖVP hat dies kritisiert. Es sei sinnlos, eine Subvention für 2007 zu beschließen, wenn noch nicht geklärt ist, welche Summen der Verein 2006 zusätzlich benötige, hieß es damals.