FPÖ-Gemeinderat attackiert kurdischstämmigen Grün-Mandatar verbal

Im Wiener Gemeinderat ist am Mittwoch nach einer Verbalattacke der FPÖ in Richtung Grüne die Sitzung vorübergehend unterbrochen worden. Nachdem der grüne Gemeinderat Senol Akkilic eine Rede des freiheitlichen Mandatars Herbert Eisenstein mit Zwischenrufen gestört hatte, konterte Eisenstein: “Herr Akkilic, Sie können sich gerne zu Wort melden, Sie sind der deutschen Sprache oberflächlich mächtig, also tun Sie das bitte.” Akkilic hat einen kurdischen Migrationshintergrund.

“Sie sind zu uns gekommen, um in unserem Staat zu leben, also lassen Sie mich bitte ausreden, danke Herr Akkilic”, so Eisenstein weiter. Den Ordnungsruf danach nahm Eisenstein “sehr gerne” an. Es kam nach Protesten der Grünen zu einer Sitzungsunterbrechung, eine Präsidiale wurde einberufen. In dieser wurde die Entgleisung von allen vier Rathausparteien, also auch von der FPÖ, verurteilt, berichtete der Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster (S) im Anschluss an die Präsidiale.

Grüne verließen geschlossen den Saal

Die grüne Fraktion verließ nach Wiederaufnahme der Gemeinderatssitzung jedes Mal geschlossen den Saal, wenn Freiheitliche am Wort waren. Der grüne Mandatar Martin Margulies erklärte in einem Statement nach der “rassistischen Entgleisung”: “Ich geniere mich dafür, dass mehr als 25 Prozent der Wienerinnen und Wiener die FPÖ wählen.” Er hoffe, dass das bei der nächsten Wahl nicht mehr der Fall sei. Laut FPÖ hat sich Eisenstein bei Akkilic für die Äußerung entschuldigt.

Akkilic erklärte gegenüber der APA: “Ich finde, da ist eine Linie überschritten worden, dass der Gemeinderat mit solchen Aussagen konfrontiert wurde.” Weiters betonte er: “Es ist ein rein rassistischer Übergriff und so eine Person hat nichts im Gemeinderat verloren.”

FPÖ will “Pleitestaaten” nicht unterstützen

Damit rückte das eigentliche Thema der Sitzung, die den Titel “Europäischer Stabilitätsmechanismus – Regierung gefährdet Finanzstandort und Sozialgefüge Wiens” trug, in den Hintergrund. Es war dies ein Sondergemeinderat, der von den Freiheitlichen begehrt worden war.

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus forderte dabei einmal mehr, keinen österreichischen Euro für “Pleitestaaten” auszugeben. Denn unter den Auswirkungen des EU-Rettungsschirms müssten die Österreicher bzw. Wiener leiden, da die Regierung das nötige Geld durch Sparpakete wieder hereinbringe. Dem konnten die anderen drei Rathausparteien nichts abgewinnen: SPÖ, Grüne und ÖVP verteidigten die EU und den Rettungsschirm.