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FPÖ fordert eigene Drogenpolizei für Wien

Strache: "Da kommt man als Fußgänger fast gar nicht mehr durch"
Strache: "Da kommt man als Fußgänger fast gar nicht mehr durch" ©APA
Die FPÖ nimmt sich der Suchtgiftproblematik in Wien an - und fordert eine eigene Drogenpolizei. Diese soll an neuralgischen Punkten und in den Öffis zum Einsatz kommen, wie Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in einer Pressekonferenz verlangte.

Die Situation an Drogen-Treffpunkten wie der Karlsplatz-Passage habe sich nämlich zuletzt verschlimmert. Und es komme zwischen Dealern in Wien bereits zu regelrechten Bandenkriegen, berichtete Strache.

“Da kommt man als Fußgänger fast gar nicht mehr durch”, zeigte sich Strache über die Entwicklung etwa am Karlsplatz, der als einer der größten Drogenumschlagsplätze Wiens gilt, entsetzt. Strache kritisierte, dass Betreuungseinrichtungen direkt dort angesiedelt wurden. “Das verschärft das Problem”, warnte er. Denn solche Anlaufstellen würden die Szene erst recht in die Passage locken.

Dass jetzt eine weitere Einrichtung im angrenzenden Bezirk Wieden dazukommt, stößt bei den Stadt-Blauen auf Widerstand. Stein des Anstoßes ist die Übersiedelung (und gleichzeitige Vergrößerung, Anm.) der Notschlafstelle der Drogeneinrichtung Ganslwirt an den Wiedner Gürtel. FP-Gemeinderat Johann Gudenus kündigte eine Unterschriftenaktion und Protestaktionen dagegen an. Laut FPÖ sollten derartige Betreuungsstellen am Stadtrand entstehen, wo weniger Anrainer davon betroffen wären.

Hilfe wolle man den Suchtkranke aber nicht verwehren, wurde versichert. Vielmehr solle der Therapiebereich ausgebaut und neue Methoden angewandt werden. Denn derzeit würden zu viele Betroffene rückfällig, kritisierte Strache.

Keine Toleranz dürfe es für Drogenhändler geben, forderte der FP-Chef. Er sprach sich für die Schaffung einer Sondereinsatzgruppe aus, die den Dealern das Handwerk legen soll. Vorbild könnte laut Strache jene Ermittlergruppe sein, die nun im Kampf gegen die georgische Mafia erfolgreich gewesen ist. Gefordert sei nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Wiener Stadtregierung – die sich bei der rot-schwarzen Bundesregierung für eine Sondertruppe einsetzen solle.

In Wien gebe es insgesamt zu wenige Polizisten, beklagte Strache – was sich ändern würde, sollte er Bürgermeister werden, wie er heute versicherte. Er würde aus Wiener Budgetmitteln 1.000 Beamte finanzieren, kündigte Strache an. Dazu, so versprach er, käme eine Sicherheitswacht mit weiteren 500 Beamten.

Die regierende SPÖ zeigte sich von den freiheitlichen Vorstößen am Mittwoch wenig angetan. “Lügen, Angst schüren, Probleme machen, statt sie zulösen”, so sehe die Politik von Strache und seiner Truppe aus, wie SP-Gemeinderat Kurt Wagner in einer Aussendung feststellte. “Strache selbst ist schuld daran, dass in Wien 1.000 Polizistinnen und Polizisten fehlen”, so Wagner. Denn er sei unter der schwarz-blauen Bundesregierung immer “vorne mit dabei” gewesen, wenn es gegen die Bundeshauptstadt Wien gegangen sei.

Die kritisierte Errichtung der “TaBeNo” (Tageszentrum, Betreuung, Notschlafstelle) werde von Informationsmaßnahmen begleitet, betonte der SP-Politiker. Die Einrichtung übersiedle nur vorübergehend an den Wiedner Gürtel und werde nach dem Neubau des Ganslwirts 2011 an den Gumpendorfer Gürtel ziehen.

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