Die Christdemokraten sind als eindeutiger Sieger aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte die bisherige Oppositionspartei am Mittwoch 43 der 150 Mandate erobern und stellt damit die stärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dem Gewinn von 14 Mandaten wird sie von Donnerstag an Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung dominieren. Die bisherige sozial-liberale Regierungskoalition erlitt eine schwere Niederlage. Dagegen eroberte die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn auf Anhieb 26 Mandate und wurde damit zweitstärkste Kraft.
CDA-Vorsitzender Jan Peter Balkenende wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten Wim Kok verlor fast die Hälfte ihrer Sitze im Parlament. Von den zuletzt 45 Mandaten blieben nur noch 23 übrig. Der Nachfolger von Kok als Parteiführer, Ad Melkert, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an.
Auch der liberale Regierungspartner VVD verlor schwer – von 38 auf ebenfalls 23 Sitze. Führende Politiker der Liberalen stellten personelle Konsequenzen in Aussicht. Dies kündigte auch der dritte Koalitionspartner an, die linksliberale Partei D66, die von bisher 14 Mandaten nur sieben übrig behielt.
Zu den Gewinnern der Wahl gehörten nur noch die Sozialistische Partei (SP), die ihre Vertretung von 5 auf 9 Sitze verstärkte, und die entfernt mit Fortuyns Zielrichtung verwandte Partei Leefbaar Nederland. Als zweiter Parlaments-Neuling kam sie auf 2 Sitze.
Die Grünen-Partei Groen/Links rettete ihre 11 Mandate. Die Christenunie verlor ein Mandat auf jetzt vier, und die streng religiöse Partei SGP büßte eines ihrer bisher drei Mandate ein.
Die Wahlbeteiligung war höher als vor vier Jahren. Sie wurde mit etwa 80 Prozent angegeben, nach dem Tiefpunkt von 73,2 Prozent 1998.
PvdA-Sekretär Ruud Koole sprach schockiert vom schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte. „Das ist ein schwieriger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte er. Der liberale Verteidigungsminister Frank de Grave sagte, seine Partei habe mehr als erwartet verloren.
Balkenende, der erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen hat, erklärte, er sei nun zu Koalitionsverhandlungen bereit. „Die Bürger wollen eine andere Art der Politik“, sagte der 46-jährige Philosophieprofessor. „Ich werde nicht vor der Verantwortung zurückschrecken.“ Der CDA werde seine Ziele vorstellen und sehen, mit wem er sie erreichen könne. Er werde auch eine mögliche Partnerschaft mit der LPF prüfen, sagte Balkenende der Nachrichtenagentur AP.
Das Ergebnis gilt als schwere Niederlage für den scheidenden Ministerpräsidenten Kok, in dessen achtjähriger Regierungszeit zwar die Wirtschaft stabil wuchs und die Arbeitslosigkeit eingedämmt wurde. Sorgen über innere Sicherheit und Einwanderung wurden dagegen ignoriert. Sie waren von Fortuyn, der am 6. Mai ermordet wurde, direkt angesprochen worden.
Kok erklärte, die schweren Verluste zeigten das Ausmaß der Schwierigkeiten für die Sozialdemokratie in ganz Europa. „Dies sind schwere Zeiten für die Sozialdemokratie, nicht nur in den Niederlanden“, sagte er.
Das definitive Endergebnis wird am 21. Mai veröffentlicht, wenn auch die in den Überseegebieten abgegebenen Stimmen ausgezählt sind. Am vorläufigen Endergebnis wird sich aller Voraussicht aber nichts ändern.
