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Fortsetzung der Atomgespräche mit Iran im April vereinbart

Die Zeit drängt für Rohani und sein Verhandlungsteam.
Die Zeit drängt für Rohani und sein Verhandlungsteam. ©EPA
Bei der am Mittwoch in Wien zu Ende gegangenen neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran ist eine Fortsetzung der Gespräche von 7. bis 9. April in Wien vereinbart worden. Das teilten die Chefverhandler der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und des Iran, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag mit.

Bei den zweitägigen Atomgesprächen standen vor allem die Frage des Schwerwasserreaktors in Arak, der nach seiner Fertigstellung waffenfähiges Plutonium produzieren könnte, und die Urananreicherung im Mittelpunkt der Diskussionen.

Streitpunkt Arak

Der Westen will, dass der Iran die Arbeiten bei dem fast fertiggestellten Reaktor in Arak suspendiert oder die Anlage so umwandelt, dass im Falle der Inbetriebnahme weniger Plutonium anfällt, das ebenso wie hoch angereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen benutzt werden kann. Washingtons Senatoren gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern die Schließung des Schwerwasserreaktors. Der Westen möchte von der iranischen Führung aber auf jeden Fall die Erlaubnis, einen tieferen Einblick in die Ereignisse in und rund um die Anlage von Arak zu erhalten.

Hinsichtlich Arak stellte Zarifs Stellvertreter Abbas Araqchi bereits im Vorfeld klar, dass eine Schließung des Reaktors nicht infrage komme. Nach iranischer Darstellung soll der Forschungsreaktor zur Herstellung von Isotopen dienen, die bei der Krebsbehandlung zum Einsatz kommen.

Streitpunkt Anreicherung

Der zweite Streitpunkt ist die Urananreicherung an sich. Hier will die westliche Staatengemeinschaft transparentere Kontrollen und die Gewissheit darüber, dass der Iran seine Anreicherung auch langfristig auf ein Niveau von fünf Prozent beschränkt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Uran weiter bis zur Waffenfähigkeit (rund 90 Prozent) angereichert werden kann.

Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte am Mittwoch, dass der Iran an der Atomtechnologie, insbesondere an der Uran-Anreicherung, festhalten werde. Er reagierte damit auf einen Brief von 83 US-Senatoren an Präsident Barack Obama, die Teheran das Recht auf Uran-Anreicherung absprechen wollen.

Iran will endgültigen Konsens bis Sommer

Ungeachtet der weiterhin großen Gegensätze zwischen den Verhandlungspartnern will die iranische Regierung im Atomstreit unbedingt bis zum Sommer einen endgültigen Konsens mit dem Westen finden. Mehrere iranische Spitzenpolitiker, darunter Außenminister Zarif, Präsident Rohani und der Chef des Expertenrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, äußerten sich in dieser Woche zuversichtlich über eine Einigung in den kommenden Monaten.

Grund für das Drängen Teherans auf eine endgültige Lösung ist die desolate Wirtschaftslage des Golfstaates. Die schmerzlichen Wirtschaftssanktionen, allen voran das Öl- und Gasembargo der EU, treffen die Achillesferse der iranischen Wirtschaft. Deshalb muss das iranische Verhandlungsteam Ergebnisse liefern.

Rohani vor schwieriger Aufgabe

Rohani und Zarif, die als moderat gelten, stehen aber vor dem schwierigen Balanceakt, sowohl den Westen zufriedenzustellen als auch die Hardliner und Ultrakonservativen im eigenen Land. Letztere werfen ihnen eine Lobhudelei des Westens vor und warnen vor zu großen Zugeständnissen.

Der hochrangige iranische Abgeordnete Abbasali Mansouri rief am Mittwoch die politischen Kräfte im Iran dazu auf, das iranische Verhandlerteam bei den Atomgesprächen zu unterstützen. Die politischen Parteien sollten von allen Bemerkungen Abstand nehmen, die das Team schwächen könnten.

(APA)

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