Zu einem Durchbruch sei es allerdings bisher nicht gekommen, räumte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Donnerstag ein. Alle Mitglieder des Rates stimmten darin überein, dass dem Iran klar gemacht werden müsse, dass ein Nuklearwaffen-Programm nicht zulässig sei, fügte er hinzu.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich erstmals am Dienstag aktiv mit dem Atomstreit mit dem Iran befasst. Die Veto-Mächte Großbritannien, Frankreich und die USA wollen im Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzen, in der sich das UN-Entscheidungsgremium ernsthaft besorgt äußert und die internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) auffordert, rasch über die iranische Erfüllung seiner Forderungen zu berichten. Mit Sanktionen, wie sie der Sicherheitsrat verhängen könnte, wird in dem Entwurfstext zunächst nicht gedroht. Die beiden anderen Veto-Mächte Russland und China, die einen weniger harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, hatten zuletzt Bedenken an dem Text angemeldet.
Diplomaten zufolge zeigte sich China bei dem Treffen am Donnerstag offener, während Russland auf seinem Standpunkt beharrte. Russland wäre es am Liebsten, wenn der Atomstreit zurück an die IAEA überwiesen würde. Die UNO-Behörde kann keine Sanktionen verhängen.
Der UNO-Botschafter von Katar, Abdulaziz al-Nasser, erklärte, bei dem jüngsten Treffen seien Änderungen an der Erklärung vorgeschlagen worden, von denen voraussichtlich einige in den Text aufgenommen würden. Die UNO-Botschafter von Großbritannien und Frankreich, Emyr Jones Parry und Jean-Marc de la Sabliere, bezeichneten die Gespräche als produktiv.
Für Freitag ist eine erneute Zusammenkunft des Sicherheitsrates geplant. Am Montag sollen sich dann Vertreter der fünf Veto-Mächte sowie Deutschlands treffen, um eine Strategie zur Beilegung des Konflikts auszuarbeiten.
Die IAEO hatte den Fall an den Sicherheitsrat überwiesen, da der Iran Zweifel an einem ausschließlich zivilen Charakter seines Atomprogramms nicht ausräumen konnte. Die USA und andere westliche Staaten vermuten bereits seit langem, dass das Land sein ziviles Nuklear-Programm als Deckmantel für die geheime Entwicklung von Atomwaffen benutzt. Die EU hatte dem Iran vergeblich wirtschaftliche Anreize angeboten, wenn das Land im Gegenzug die im Westen mit Besorgnis betrachtete Uran-Anreicherung aufgibt. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder zum Atomwaffenbau verwendet werden.
Rice: Gespräche, keine Verhandlungen
Der sich anbahnende Dialog zwischen dem Iran und den USA über die Krise im Irak könnte nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice “sinnvoll” sein. Sie schloss allerdings kategorisch aus, dass bei den Gesprächen, die der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, führen soll, auch das iranische Atomprogramm auf die Tagesordnung kommen könnte. Diese Gespräche sind auf Fragen beschränkte, die den Irak zum Thema haben, sagte Rice bei einem Australienbesuch am Donnerstag (Ortszeit) in Sydney.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans, Ali Larijani, hatte am Donnerstag erklärt, um die Errichtung einer unabhängigen und freien Regierung im Irak zu unterstützen, wolle Teheran Verhandlungen mit Washington führen. Es wäre das erste Mal, dass die Islamische Republik mit der im Iran als Großer Satan bezeichneten Supermacht verhandelt. Washington hat die diplomatischen Beziehungen zu Teheran 1979 abgebrochen. Khalilzad habe den Iran mehrfach zu entsprechenden Gesprächen eingeladen, sagte Larijani. Die Regierung werde Unterhändler für den Dialog mit den USA benennen.
