Fortschritte beim Ringen um Syrien-Resolution

Einigung steht aber noch aus
Einigung steht aber noch aus
Im Ringen um eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals steuert der UNO-Sicherheitsrat offenbar auf eine Einigung zu. Die Verhandlungen hätten "deutliche Fortschritte" gemacht, sagte Frankreichs Außenminister Fabius am Donnerstag in New York. In Syrien nahmen UNO-Experten derweil ihre Untersuchungen über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze wieder auf.


Fabius sagte, er hoffe, dass der Resolutionsentwurf “bald” vereinbart werden könne. Der aktuell debattierte Text enthalte auch einen Verweis auf mögliche Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta gegen die syrische Führung, sollte sie bei der Vernichtung ihrer Chemiewaffen nicht kooperieren. Nach Angaben von Diplomaten beinhaltet die Kompromissfassung aber keinen Automatismus: Für wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Damaskus oder gar militärische Gewalt müsste der Sicherheitsrat eine gesonderte Resolution verabschieden.

Angaben westlicher Diplomaten, dass es bei einem Treffen der Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch bereits eine Einigung auf die “Hauptpunkte” eines Resolutionsentwurfs gegeben habe, wurden von der russischen Delegation allerdings zurückgewiesen. Die Diskussion über “bestimmte wesentliche Punkte” sei noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Unterdessen war Bundespräsident Fischer bei UNO-Generalsekretär Ban zu Gast, Thema war der Syrien-Konflikt. Nach der Begegnung sagte Fischer der APA, er habe den Eindruck, dass die Möglichkeit einer Einigung im Weltsicherheitsrat ohne Gegenstimme gewachsen sei. Österreich sei daran interessiert, dass der Syrien-Konflikt entschärft werde und der Nahostkonflikt in eine positive Entwicklungsphase eintreten könne, fasste Fischer den österreichischen Standpunkt im Gespräch mit Ban zusammen.

Der Westen und Russland ringen im Sicherheitsrat seit Tagen um eine Resolution, mit der eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände durchgesetzt werden soll.

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