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Forderungen nach neuem Umgang mit Polizeigewalt auch in Österreich

Auch in Österreich werden die Forderungen laut.
Auch in Österreich werden die Forderungen laut. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nach weltweiten Anti-Rassismus-Protesten wird nun auch in Österreich ein neuer Umgang mit Polizeigewalt gefordert.

Im Zuge der weltweiten Anti-Rassismus-Proteste gab es in Österreich auch vermehrt Forderungen nach einem neuen Umgang mit Polizeigewalt. "Jeder Vorfall ist ein Thema", stellte Reinhard Schnakl, stv. Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, in einem Hintergrundgespräch fest und wies - wie von der Regierung vorgesehen - auf die aktuell entstehende Behörde zur Prüfung derartiger Vorwürfe hin.

Eigene Haltung reflektieren als wichtiger Punkt bei der Ausbildung

Schon lange davor, im Jahr 2008, ging das Programm "Polizei macht Menschenrechte" an den Start - Thomas Schlesinger, Leiter des Zentrums für Grundausbildung und stellvertretender Leiter der Sicherheitsakademie (SIAK), der dieses Projekt nach eigenen Angaben vom Start an begleitet, bezeichnete es als Startschuss für "Änderungen in der Polizeiausbildung" - und eine Erklärung dafür, "warum man heute so ausbildet, wie man ausbildet". Der Schwerpunkt der Ausbildung liege auf "Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens" und mit Dezember 2016 ging die so reformierte Grundausbildung an den Start.

Inzwischen sind mit 7.000 fast 25 Prozent der rund 30.000 Exekutivbeamte österreichweit durch diese Ausbildung gegangen. Jedoch sind auch Polizisten, die ihre Ausbildung noch vor der Reform hatten, dazu verpflichtet, das Seminar "A World of Difference" der "Anti-Defamation League" (ADL) zu besuchen. Formen der Diskriminierung erkennen und die eigene Haltung dazu reflektieren sei jedenfalls ein zentraler Eckpunkt der Polizeiausbildung geworden. Im Rahmen der Persönlichkeitsbildung werden zudem Bereiche und Problemfelder wie "Macht-Autorität-Gehorsam" oder "Aggression" in der Theorie vermittelt.

Mehr Diversität bei der Polizei gewünscht

Eine weitere, ebenfalls schon länger laufende Maßnahme, bei der österreichischen Exekutive ist die verstärkte Aufnahme von jungen Beamten mit Migrationshintergrund - prozentuelle Anteile konnte das Innenministerium aufgrund datenschutzrechtlicher Hürden zwar nicht liefern, der Anteil erhöhe sich aber zunehmend, hieß es. 2002 wurde der Anteil der Polizeischüler auf rund sechs bis sieben Prozent geschätzt. Das türkis-grüne Regierungsprogramm definierte die Polizei zudem "als Abbild der Gesellschaft", und wünschte daher noch mehr Diversität.

317 Misshandlungsvorwürfe gab es im Vorjahr, die gegen Polizisten erhoben wurden - nur eine Verurteilung war bisher die Folge. Zur im Regierungsprogramm vorgesehenen neuen Behörde zur Prüfung derartiger Vorwürfe sagte Schnakl, dass weiterhin an den Konzepten gearbeitet werde, die im Herbst vorliegen sollen. Man wolle hier in Zukunft "besser und transparenter" werden - eine "unabhängige und frei agierende" Stelle wäre hier der Wunsch. Menschenrechte hätten bei der Polizei allgemein einen hohen Stellenwert, "allein der Umstand, dass wir eine Menschenrechtsabteilung haben" zeige dies, denn professionelle Polizeiarbeit sei immer auch eine menschenrechtskonforme.

Die österreichische Polizei stehe jedenfalls vor einer Herausforderung, die auch eine große Chance sei, denn in den nächsten zehn Jahren würde ein Drittel der Beamten in Pension gehen: "Und so wird eine neue Generaton an Führungskräften herantreten", schloss Generaldirektor Schnakl.

GD Schnakl: "Fehler passieren"

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA hat das Thema Polizeigewalt und Rassismus wieder ins Zentrum gerückt - auch in Europa und in Österreich. "Fehler passieren - Wir führen alleine in Wien mehr als 1.000 Amtshandlungen pro Tag", lautet die Antwort von Reinhard Schnakl, stv. Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, auf die Frage zum Umgang mit Migranten.

Doch eine gelebte Fehlerkultur sei auch Teil moderner Polizeiarbeit. Mit der USA sei die Situation in Österreich natürlich nicht zu vergleichen, ob das nun die Ausbildungszeiten sind - 19 Wochen in den USA und 24 Monate in Österreich - noch beim Umgang mit Waffen und der daraus resultierenden Zahl von tödlich endenden Einsätzen. Fälle, in denen der Polizei Gewalt vorgeworfen wird, sind aber Tatsache. "Wir leben hier eine zeitgemäße und moderne Fehlerkultur", sagte Schnakl im Gespräch mit der APA, der Anspruch müsse einer der ständigen Weiterentwicklung sein.

Die Aufarbeitung von Misshandlungsvorwürfen sei ein wesentlicher Teil zur Transparenz der polizeilichen Arbeit. Diese erfasse man seit zwei Jahren in einer zentralen Stelle im BMI (Anm. Zentrale "Zwangsmittel- und Misshandlungs-Meldestelle" (ZMM) des BMI, Abt. II/1). "Welche Beschwerden es gibt, können wir jetzt erst herauslesen. Das reicht aber noch nicht aus, um breit gefächerte Analysen zu machen", nennt Schnakl einen Bereich, wo "Handlungsbedarf" herrscht, ein Bereich, an dem aber auch gearbeitet werde.

Zusätzlich stehe man in einem permanenten Dialog mit NGOs, mit Fachzirkeln als Instrument für das Einbringen neuer Themen: "Hier können als Folge interdisziplinäre Gruppen eingerichtet werden, die Empfehlungen aussprechen können. Aktuelles Thema ist die 'menschenrechtskonforme Auflösung von Versammlungen'. Aufgrund von Empfehlungen können infolge sowohl die Vorschriften für die Beamten adaptiert wie auch legistische Maßnahmen getroffen werden", führt Schnakl aus. (Im Vorjahr wurde der Wiener Polizei rechtswidriges Agieren bei einer Klima-Demo vorgeworfen; Anmerkung).

65 Unterrichtseinheiten zum Thema Menschenrechte

Was Menschenrechte betrifft, so gebe es in der mit 1. Dezember 2016 reformierten Grundausbildung zum Beispiel allein 65 Unterrichtseinheiten zu diesem Thema, unter anderem mit dem Ziel Diskriminierung zu erkennen und Kompetenz in diesem Bereich zu schaffen. Kommt es zu Vorwürfen gegen Polizisten, so können diese immer mit disziplinären Maßnahmen enden, dazu müsse es nicht einmal zu einer Strafanzeige kommen, schildert Schnakl.

Wie sich ein Exekutivorgan gegenüber Minderheiten zu verhalten habe, ist jedenfalls gesetzlich vorgegebenen in der Richtlinienverordnung für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Paragraf 5: Ein Polizist habe demnach alles zu unterlassen, was "als Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, der Rasse oder Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Auffassung oder der sexuellen Orientierung" empfunden werden kann, ist hier etwa zu lesen - womit auch das sogenannte Ethnic Profiling keine Rechtsgrundlage hat.

"Das sind die Basics und diese werden laufend vertieft", so Schnakl unter Hinweis auf Seminare, das Evaluieren von Amtshandlungen und die Aufgabe der Führungskräfte, hier auf die Mitarbeiter einzuwirken. Kritik von außen sei willkommen, sagt der stellvertretende Generaldirektor, jene etwa der Beratungsstelle ZARA: "Wir hinterfragen und schauen, was wir verbessern können". Finde man solche Bereiche, dann würde auch etwas unternommen. Einen Spiegel vorgehalten zu bekommen sei wichtig: "Ich sehe das als eine konstruktive, kritische Auseinandersetzung - und die muss man ernst nehmen".

(APA/Red)


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