Das Wiener Wahlrecht ist laut ÖVP undemokratisch, nicht mehr zeitgemäß und unterstützt die jeweilige Mehrheitspartei. Klubobmann Matthias Tschirf sprach von “demokratischen Defiziten”.
So sei es möglich, wie bei der letzten Wahl seitens der SPÖ, mit 46 Prozent der Wählerstimmen 52 Prozent der Mandate in Gemeinderat und Landtag zu bekommen.
Tschirf verlangt eine Angleichung. Jede Stimme müsse gleich viel zählen. Außerdem forderte er, dass auch all jene Menschen, die in Wien einen Nebenwohnsitz haben, auch in Wien stimmberechtigt seien. In Niederösterreich sei dies bereits möglich, und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe dies auch in seiner Regierungserklärung bereits versprochen.
Im Einklang mit Bundesverfassung
“Es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass jedes Wahlrecht, das nicht absolut proportional gestaltet ist, ‘undemokratisch’, ‘unfair’ oder ‘ungerecht’ ist”, konterte Christian Oxonitsch, Klubobmann der SPÖ.
Das Wahlrecht entspreche voll und ganz der Bundesverfassung. Es seien darin, wie in ÖVP-dominierten Bundesländern auch, geringfügig mehrheitsfördernde Elemente enthalten, was aber dem Prinzip der Proportionalität nicht widerspreche, so Oxonitsch.
