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Flughafen Wien hat bei Hauptversammlung viele Baustellen offen

Die börsenotierte Flughafen Wien AG muss bei der außerordentlichen Hauptversammlung am kommenden Donnerstag wohl nicht nur zum Baudesaster beim neuen Terminal "Skylink" mit kritischen Fragen rechnen.
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Die Kostenexplosion bei dem Großprojekt auf 830 Mio. Euro ist der eigentliche Grund für die Einberufung der Aktionäre mitten im Sommer. Konkret soll eine aktienrechtliche Sonderprüfung beschlossen werden, die klären soll, wie es dazu kam. Mit der aus Wien verbannten Billigairline SkyEurope und neuen und alten Dienstwagen hat die Flughafenführung aber noch weitere “Baustellen” offen.

“Alle Fragen sind willkommen, auch kritische”, sagte Vorstandssprecher Herbert Kaufmann am Montag zur APA. Der Vorstand sei selbst an einer transparenten Aufklärung der Vorgänge interessiert und habe kein Problem mit der Sonderprüfung. Eine persönliche Verantwortung sieht Kaufmann weiter nicht: Es habe im Vorstand klare Zuständigkeiten gegeben, er und sein Kollege Gerhard Schmid seien nicht für die unmittelbare Bauaufsicht zuständig gewesen. Ein Gutachten des Grazer Gesellschaftsrechtler Waldemar Jud zur Frage der Organhaftung werde “in nicht allzu langer Zeit” fertig werden, so Kaufmann.

Die Kostensteigerungen beim “Skylink” waren im Frühling ans Tageslicht gekommen, nachdem der bis dahin zuständige Vorstand Christian Domany Mitte März überraschend vom früheren niederösterreichischen Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann abgelöst worden war. Schon in den Jahren davor waren die Kosten mehrmals nach oben und der Eröffnungstermin nach hinten revidiert worden. Ursprünglich war der Flughafen von Kosten von rund 400 Mio. Euro ausgegangen und der Inbetriebnahme im Juni 2008. Die letzten Schätzungen von April 2009 gehen von 830 Mio. Euro aus – plus 64 Mio. Euro für nicht abwägbare Risiken. Die ersten Passagiere sollen 2012 vom Skylink wegfliegen.

Das Baudesaster hat mittlerweile auch den Rechnungshof (RH) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf den Plan gerufen. Der juristische Dienst des RH kam zu dem Schluss, dass die beiden Bundesländer Wien und Niederösterreich über einen Syndikatsvertrag beherrschen, obwohl sie jeweils nur je 20 Prozent am Grundkapital halten, daher könne der RH prüfen. Auch Kleinaktionärsvertreter und die Opposition im Parlament plädierten für eine solche Durchleuchtung. Der Vorstand sieht das – gestützt auf mehrere Rechtsgutachten – anders: Eine freiwillige RH-Prüfung sei rechtlich nicht zulässig, erklärte Kaufmann neuerlich. Eine abschließende Entscheidung könne nur der – mittlerweile vom RH eingeschaltete – Verfassungsgerichtshof treffen. Die FMA prüft derzeit, ob bei Skylink gegen Ad-hoc-Pflichten verstoßen wurde.

Auch der Streit mit SkyEurope wegen offener Rechnungen könnte die Aktionäre beschäftigen. Der Flughafen hat am Freitag um Mitternacht die Abfertigung von Maschinen der slowakischen Billigairline eingestellt, weil die Forderungen bis zur gesetzten Frist um 15 Uhr nicht beglichen worden waren. Seither transferiert die Fluglinie die Passagiere nach Bratislava und fliegt von dort. Dass die harte Linie gegen SkyEurope von den Problemen bei Skylink ablenken sollte, will Kaufmann nicht gelten lassen. Es habe mehrere Kompromisse mit der Fluglinie gegeben, irgendwann müsste aber Schluss sein.

“Profil” berichtet indes, dass der ausgeschiedene Vorstand Domany seinen Dienstwagen – einen Mercedes R-Klasse – bis zum Auslaufen seines Vertrages Ende September benützen darf. Gleichzeitig werde ein Dienstauto für seinen Nachfolger Gabmann angeschafft, der bisher mit einem angemieteten Audi A6 vorlieb nehmen musste. Laut dem Bericht wird der Kauf des Audi oder eines VW-Phaeton geprüft, allerdings eines gebrauchten um 77.000 Euro. Die VW-Luxuslimousine würde neu die Grenze für Vorstandswägen beim Flughafen von 80.000 Euro überschreiten. Flughafen-Sprecher Peter Kleemann wies das zurück und betonte, dass kein neues Auto bestellt werde, sondern man beim A6 bleibe.

Bei der HV stehen auch Wahlen zum Aufsichtsrat auf der Tagesordnung. Dem Vernehmen nach soll EVN-Chef Burkhard Hofer an Stelle des ausgeschiedenen Erwin Hameseder in das Gremium einziehen.

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