Fluggastdaten: Sorge um Datenschutz

„Wir werden die Angelegenheit in den nächsten drei Monaten regeln“, sagte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff am Donnerstag nach einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der USA in Berlin. Bereits jetzt haben Sicherheitsbehörden wie die US-Bundespolizei FBI bei US-Reisenden aus Europa Zugriff auf 34 persönliche Daten von der Kreditkarten- bis zur Telefonnummer.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sprach von „großen Fortschritten“. Schäuble versicherte, das Thema werde in jedem Fall von den zuständigen Ministern gelöst und müsse nicht dem EU/USA-Gipfel Ende April in Washington übertragen werden. Zudem werde das angestrebte neue Abkommen zwischen EU und USA zum Umgang mit den Daten europäischer Fluggäste „rechtzeitig fertig“. Das derzeit geltende Interimsabkommen läuft im Juli aus und soll dann durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden.

Strittiger Punkt bei den Verhandlungen war nach Angaben von Schäuble vor allem der Datenschutz. Während die EU mit den geltenden Bestimmungen in dem Interimsabkommen zufrieden seien, hätten die USA „in Maßen andere Vorstellungen“. EU-Justizkommission Franco Frattini hob hervor, dass für die EU die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wichtig sei, zudem müsse klar sein, für welchen Zweck die Daten gesammelt würden.

Chertoff verteidigte die Erhebung der Fluggastdaten unter anderem mit dem Hinweis auf die Attentäter des 11. September 2001: Wären dieselben Informationen wie heute schon damals abgefragt worden, hätte bereits bei der Einreise eine Verbindung zwischen den meisten der 19 Selbstmordattentäter hergestellt werden können, die ihre Flugzeuganschläge in New York und Washington mit rund 3.000 Toten verübten.

Ebenfalls nicht abschließend gelöst werden konnte bei dem Treffen in Berlin die Forderung der Europäer nach visafreier Einreise in die USA für alle EU-Bürger. Bisher unterliegen zwölf Mitgliedstaaten – vor allem die zuletzt beigetretenen – im Gegensatz zu den übrigen EU-Ländern einer Visumspflicht. Schäuble und Frattini forderten von den USA ein „schnelleres Tempo“, um die „Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedstaaten“ zu beenden.

Heimatschutzminister Chertoff verwies darauf, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im US-Kongress angelaufen sei. Ein Problem stellt dabei nach Angaben Schäubles offenbar die mangelnde Qualität der Pässe aus einigen der betreffenden EU-Staaten dar.