“Es handelt sich um ein Asylquartier des Bundes, das wir in Absprache mit dem Land und mit Information des Bürgermeisters eröffnen”, sagte Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium am Mittwoch zur APA. Das Land Salzburg erfülle seine Asylquote derzeit nur zu 94 Prozent. “Wir sehen in dem Schritt aber viel mehr eine Verfahrensverkürzung, um nicht lange baurechtliche Verfahren abwickeln zu müssen. Das ist im Interesse aller. Wir wollen in dieser Jahreszeit die Notquartiere mit Zelten nicht mehr haben und brauchen darum zusätzliche Quartiere.” Ob im Endeffekt tatsächlich 400 Menschen in das Gebäude ziehen, hänge letztendlich vom Bedarf ab.
Wie ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur APA sagte, liege die gesetzliche Höchstgrenze im eingelangten Bescheid bei 450 Personen. Das Innenministerium habe jedoch zugesagt, dass nur maximal 250 Flüchtlinge in Bergheim unterkommen werden.
Aus dem Büro von Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne) hieß es am Mittwoch, dass der Bund bei der Berechnung der Quote beim Durchgriffsrecht privat organisierte Quartiere anders als das Land nicht berücksichtige. “Die Entscheidung mit Bergheim war im Vorfeld aber gut abgestimmt. Die Kommunikation mit dem Innenministerium hat sich deutlich verbessert.” Das Gebäude in Bergheim könne mit nur wenig Umbauten bei den Sanitäreinrichtungen adaptiert werden. Und: “Wir sind aktuell um alle Quartiere froh, egal ob Bund oder Land. Wichtig ist, dass es gut abgestimmt ist.”