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Flüchtlingspolitik als Zerreißprobe für Türkis-Grün?

Die Koalitionspartner sehen die Regierung nicht gefährdet.
Die Koalitionspartner sehen die Regierung nicht gefährdet. ©Im Zentrum/ORF.at
In puncto Flüchtlingspolitik gibt es bei den Koalitionspartnern große Differenzen, wie in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" deutlich wurde.

Die türkis-grüne Koalition wird trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage halten. Das haben am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" sowohl Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer versichert.

ÖVP lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern weiter ab

Raab lehnte die von den Grünen geforderte Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern erneut ab. "Wenn sich die Zustände dort nicht bald bessern, haben wir eine Verantwortung, die Kinder dort aus dem Schlamm zu holen", appellierte Maurer.

Raab lehnte die Aufnahme solcher "besonders vulnerablen Gruppen" allerdings ab, "weil Österreich das Land war, das in Europa (in der Flüchtlingskrise 2015, Anm.) noch vor Deutschland am zweitmeisten gefordert war". Die Regierung sehen beide Politikerinnen aber nicht gefährdet: "Die Koalition wird halten."

Kein Aussetzen des Asylrechts in Österreich geplant

Der Migrationsforscher Gerald Knaus forderte in der Diskussion sowohl ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als auch Hilfe für Griechenland. Jene Flüchtlinge, die nicht in die Türkei zurückgebracht werden könnten, müssten dringend von den griechischen Inseln geholt werden, betonte Knaus. FP-Klubchef Herbert Kickl plädierte für ein Aussetzen des Asylrechts - was aber sowohl Raab als auch Maurer ablehnten.

(APA/Red)

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