Flüchtlingskrise: Strache will Österreich mit "höchstens 20 Kilometer" Zaun sichern

Mehr als die 20 Kilometer seien aufgrund der Topografie – Flüsse, Berge, Wälder – gar nicht möglich. Wichtig sei die flächendeckende Überwachung durch das Bundesheer.

Soldaten hoch zu Ross auf Patrouille

“Dort, wo ein Grenzzaun mit Stacheldraht möglich ist, muss es einen Grenzzaun mit Stacheldraht geben”, betont Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Das sei nicht überall in Österreich der Fall. Dazu müsse es Grenzkontrollen und Patrouillen geben, zusätzlich Drohnenüberwachung und auch berittene Soldaten. An der Grenze zu Ungarn brauche es keinen Zaun – wegen des dortigen “exzellenten” Umgangs mit den Flüchtlingen.

“Verdammte Verantwortung”

“Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn diese Herren Regierungsverantwortlichen permanent sagen, wir brauchen eine Außengrenzschutzsicherung”, ärgerte sich der FP-Chef. “Das wissen wir, aber es gibt sie nicht. Und solange es diese nicht gibt, hat man die verdammte Verantwortung, die nationalstaatliche Grenze in der Eigenverantwortung dieser Regierung zu schützen.” Dies sei aber nicht der Fall, es würden keine Passkontrollen oder Registrierungen der Flüchtlinge vorgenommen. “Man weiß ja gar nicht, wen man da reingelassen hat.”

Strache kritisiert Einsparungen beim Bundesheer

Dass dies nicht geschehe, sei “mehr als traurig” und gefährlich. Kritik übte Strache an den “fahrlässigen” Einsparungen beim Bundesheer, was auch Bösch so sah. Laut Österreichs Sicherheitsstrategie sei das Heer die “strategische Handlungsreserve” Österreichs, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) habe aber “die Destruktion des österreichischen Bundesheers” eingeleitet. “Österreich ist als Staat in einer existenziellen Notlage”, warnte er. “Eine Regierung, die dem Recht nicht mehr zum Durchbruch verhilft, die brauchen wir nicht.”

Assistenzeinsatz nach vier Wochen – längerer Präsenzdienst

Seine Forderungen: Das Bundesheer müsse den Auftrag erhalten, sich zum Schutz der Staatsgrenze zumindest in Kärnten, dem Burgenland und der Steiermark vorzubereiten; sei es im Assistenzeinsatz oder im “selbstständigen militärischen Verfahren”. Womit letzteres begründet werden soll, darauf ging die FPÖ nicht näher ein. Letzten Endes würde es aber nichts anderes als die (Teil-)Mobilisierung des Bundesheeres bedeuten.

Strukturkürzungen seien einzustellen, alle Grundwehrdiener ab dem zweiten Monat seien auf diesen Einsatz vorzubereiten, und eine Verlängerung des Präsenzdienstes sei zu prüfen. Das Wehrbudget will Bösch von 0,6 auf ein Prozent des BIP anheben. Die EU müsse ihre Battlegroups zum Schutz der Außengrenze einsetzen. Ohne diese Sicherung sollte Österreich zudem seine EU-Beiträge einfrieren, meinte Bösch. Strache plädierte gar für die Einstellung. (red/APA)