"Flüchtlingsfahrplan" und "Asyl-Masterplan": Was die Grünen auf EU-Ebene fordern
Die Grünen fordern einen “Flüchtlingsfahrplan” auf internationaler und österreichischer Ebene. Integrationssprecherin Alev Korun trat am Dienstag bei einer Pressekonferenz unter anderem für verbindliche Hilfe vor Ort und einen “Asyl-Masterplan” in Österreich ein. Die EU solle das “Scheitern” des Dublin-Verfahrens für einen Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems nutzen.
Das Dublin-System “ist eindeutig am Ende”, konstatierte Korun. Nun müssten die 28 Mitglieder der Europäischen Union die “historische Chance” nutzen, “endlich ein solidarisches, ein gemeinsames Asylsystem aufzubauen”. Dieses müsse “menschenwürdige Erstaufnahmezentren”, eine faire Aufteilung auf alle EU-Staaten und “annähernd vergleichbare Standards” etwa bei Unterbringung und beim Asylverfahren umfassen. Weiters plädiert Korun dafür, das EU-Asylbüro zu einer vollwertigen Behörde auszubauen. Dafür reiche ein Mehrheitsbeschluss im EU-Rat.
Grüne wollen “Task Force” in den Bundesländern
In Österreich vermisst Korun vorausschauende Planung des Innenministeriums für 2016. Sie fordert einen “Asyl-Masterplan”. Darin sollte etwa eine umfassende Öffnung von Kasernen enthalten sein. Denn die nun bekannt gewordenen neuen Standorte seien zwar ein Anfang, Flüchtlingskoordinator Christian Konrad habe aber insgesamt 27 vorgeschlagen. Das ÖVP-geführte Innenressort und das rote Verteidigungsministerium sollten ihre politischen Konflikte beilegen, so Korun.
In jedem Bundesland brauche es eine “Task Force” zur Klärung von verfügbaren Privatquartieren, und die Gemeinden sollten bei der Instandsetzung von potenziellen Quartieren mittels eines vom Bund mitgespeisten “Solidarfonds” unterstützt werden. Eine Priorität bei der Verwendung der 75 Millionen Euro im Integrations-Sondertopf müssten Deutschkurse und die Erhebung von vorhandenen Qualifikationen sein, so eine weitere Forderung der Grünen. Und schließlich wünscht sich Korun eine “Pflege- und Gastfamilienoffensive” für die Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen.
Auf internationaler Ebene rief Korun die Staatengemeinschaft dazu auf, die viel beschworene “Hilfe vor Ort” auch tatsächlich in die Tat umsetzen. Bei UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR oder der Welthungerhilfe WFP langten bei weitem nicht die zugesagten Mittel ein.
(APA, Red.)
