Flüchtlingsdrama auf A4: U-Haft über verdächtigte Schlepper verhängt

Nach der Flüchtlingstragödie im Burgenland hat ein ungarisches Gericht vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft genommen. Die vier Verdächtigen aus Bulgarien und Afghanistan bleiben bis zum 29. September in U-Haft, sagte der Vorsitzende Richter in Kecskemet, Ferenc Bicskei, am Samstag vor Journalisten.

Die Männer waren nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen auf der Ostautobahn (A4) im Bezirk Neusiedl am See am Freitag im Nachbarland Ungarn gefasst worden. Eine Großfahndung brachte die Polizei auf die Spur der Täter. Unter den vier Festgenommenen sind der Besitzer des Lastwagens und zwei Fahrer.

Flucht- und Verdunklungsgefahr, möglicher Zeugenbeeinflussung

Das Gericht kam damit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Diese hatte auf die “außergewöhnliche Schwere des Verbrechens” verwiesen, dem die Flüchtlinge zum Opfer gefallen seien, und hatte den Männern “geschäftsmäßig” organisierten Menschenhandel vorgeworfen. Die Untersuchungshaft war wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr und möglicher Zeugenbeeinflussung beantragt worden. Die Staatsanwaltschaft werfe den Männern unter anderem Menschenschmuggel und Folter vor. Die Anklage wegen Totschlags werde in Österreich erhoben, sagte Gabor Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Männer wurden am Samstag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ins Gericht der Stadt Kecskemet, etwa 90 Kilometer südlich von Budapest gebracht. Die Verdächtigen wurden in vier Polizeiwagen zum Gericht transportiert. Sie trugen Handschellen und wurden von den Polizeibeamten an langen Ledergurten in das Gebäude geführt. Einer der vier Verdächtigen begrüßte die anwesenden Journalisten mit einem “breiten Grinsen”, berichtete die Online-Ausgabe der ungarischen Zeitung “Magyar Nemzet”. Ein Verdächtiger soll circa 40 Jahre alt sein, die drei anderen zwischen 20 und 30 Jahren. Nach früheren Angaben der Polizei dürften sie einem ungarisch-bulgarischen Schlepperring angehören.

Lkw startete im ungarischen Kecskemet

Die Männer waren mit Handschellen gefesselt von Einsatzkräften einer Spezialeinheit zum Gericht gebracht worden – in vier Polizeifahrzeugen. Einer soll circa 40 Jahre alt sein, die drei anderen zwischen 20 und 30 Jahren. Laut Gabor Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft, war der Lkw mit den Flüchtlingen in Kecskemet gestartet. Er habe dann die Flüchtlinge nahe der südlichen Grenze zu Serbien aufgenommen und war dann weiter nach Österreich gefahren. Aus diesem Grunde würde der Fall in die Kompetenz der für Kecskemet zuständigen Staatsanwaltschaft fallen.

59 Männer, acht Frauen und vier Kinder ersticken in Lkw

Der Kühllastwagen mit ungarischem Kennzeichen und dem Logo eines slowakischen Geflügelhändlers war am Donnerstag in einer Pannenbucht an der Ostautobahn (A4) im Bezirk Neusiedl am See entdeckt worden. In dem Fahrzeug wurden 71 Leichen von Kindern, Frauen und Männern gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien handelt. Die vier festgenommenen Männer sind nach Einschätzung der Polizei Handlanger eines bulgarisch-ungarischen Schlepperrings.

Ermittlungsteam nach Ungarn geschickt

Unterdessen schickte die österreichische Polizei am Samstag ein Ermittlungsteam nach Ungarn geschickt. Das kündigte Polizeichef Hans Peter Doskozil am Freitagabend in der ORF-Sendung “Burgenland heute” an.
An Ort und Stelle sollen erste Abklärungen gemacht werden. Wie viele Beamte aus dem Burgenland nach Ungarn geschickt wurden, war zunächst nicht bekannt.

“Wir haben zwar diesen tollen Erfolg, aber wir stehen trotzdem am Anfang der Ermittlungen”, sagte StA-Sprecherin Verena Strnad. Sie verwies außerdem darauf, dass man “nicht in Echtzeit” informiert werde, wenngleich die Zusammenarbeit hervorragend sei. Details könne und wolle man nicht bekannt geben, “um die Ermittlungen nicht zu gefährden”, sagte sie. Zu den Obduktionen hieß es, dass diese im Laufen seien und “zügig aber sorgfältig” durchgeführt werden. Es werde, wie schon erwähnt, einige Tage dauern.

Ungarn macht EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich

Unterdessen machte die rechts-konservative ungarische Regierungspartei Fidesz die EU für die 71 Toten des Flüchtlingsdramas verantwortlich. Man wolle nun härter gegen Flüchtlinge vorgehen. Der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres forderte dagegen am Freitag wie u.a. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angesichts der Tragödie bei Parndorf legale Wege für Flüchtlinge in die EU.

“Heute sind wir nun so weit, dass wegen der verantwortungslosen Politik Brüssels Menschen sterben”, heißt es in einem Entschließungsantrag der Fidesz-Fraktion, den diese am Freitag im Parlament einbrachte und den sie an die “Führer der Europäischen Union” richtete. Die rechts-konservative Regierung in Budapest will Asylwerber laut einem Gesetzesentwurf künftig in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festhalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Das Gesetzespaket beinhaltet darüber hinaus die Möglichkeit, ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen “Masseneinwanderungsnotstand” zu verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze.

UNO ruft EU zu entschlossenem Vorgehen gegen Schlepper auf

Angesichts der Flüchtlingstragödie rief der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge die europäischen Staaten zum entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden auf. “Diese Menschenschmuggler sind die schlimmsten kriminellen Banden und es ist tragisch, dass sie sich im Mittelmeer und inzwischen auch auf den Autobahnen Mitteleuropas bewegen können”, sagte Guterres am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Genf. “Wir brauchen legale Zugangswege, auf denen Menschen nach Europa kommen können, die wirklich Schutz benötigen, ohne dass sie solche schrecklichen Verletzungen ihrer Menschenrechte erdulden müssen”, sagte der UNO-Hochkommissar.

Mikl-Leitner für “legalen Weg nach Europa”

Auch Innenministerin Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einen “legalen Weg nach Europa” zu ermöglichen. Hier sei eine gemeinsame und vor allem rasche Vorgangsweise der EU gefragt. Von verstärkten innerstaatlichen Grenzkontrollen halte sie nichts, meinte die Ressortchefin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten ein entschlossenes Vorgehen gegen die Schlepperei an. Am Dienstag gibt es eine Erklärung der beiden im Nationalrat zum Thema Asyl.

Faire Verteilung von Flüchtlingen: Faymann will Druck erhöhen

Faymann seinerseits kündigte außerdem an, den Druck auf jene Staaten erhöhen zu wollen, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wehren. Konkret dachte er im Ö1-“Mittagsjournal” an, Förderungen für Länder zurückzuhalten, die sich hier einer gemeinsamen Lösung verschließen. Denn sonst würden etwa die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei ihren Widerstand nicht aufgeben.

Polen warnt vor nächsten Flüchtlingsstrom aus Ukraine

Polens Präsident Andrzej Duda warnte, jede Eskalation der Gewalt im Nachbarland Ukraine könne einen Flüchtlingsstrom auslösen. Weil Polen bereits Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, sperrt sich die Regierung in Warschau gegen die Aufnahme auch von Flüchtlingen, die über Italien und Griechenland Europa erreicht haben, sagte Duda, der am Freitag Berlin besuchte.

Merkel schließt EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise nicht aus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in den kommenden Wochen nicht aus. Allerdings sei der Zeitpunkt hierfür noch nicht gekommen, weil weder die Innenminister noch die EU-Kommission ihre Vorarbeiten abgeschlossen hätten, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen in Berlin.

Die EU muss in den kommenden Wochen sowohl über eine Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine bessere Registrierung der Flüchtlinge als auch über eine Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Mitglieder entscheiden. Angesichts einer großen deutsch-französischen Übereinstimmung bei dem Thema sei sie zuversichtlich, dass bald Lösungen gefunden werden könnten, sagte Merkel weiter. Deutschland und Frankreich fordern die Einrichtung von EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland noch in diesem Jahr. Rasmussen betonte, auch Dänemark werde einen Teil der Verantwortung übernehmen, obwohl sein Land nicht an der gemeinsamen EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik teilnimmt.

EU-Kommission besichtigt Traiskirchen

Unterdessen wurde bekannt, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 7. September das Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besichtigen werden. Zuvor wollen Timmermans und Avramopoulos weitere besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffene Länder besuchen. Bereits am 31. August reisen beide ins französische Calais. Avramopoulos will sich außerdem in den nächsten Tagen auf der griechischen Insel Kos ein Bild von der Flüchtlingslage machen.

Österreich beantragt Millionen-Nothilfe in Brüssel

Österreich hat in Brüssel Nothilfe in Höhe von 5,4 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beantragt. Das Geld soll in die Finanzierung der Grundversorgung fließen, also in Unterkünfte und in die Verpflegung von Asylsuchenden. Die EU-Kommission hat zugesichert, den Antrag Österreichs bis Monatsende zu prüfen. (APA/red)