Flüchtlinge: Zelte in St. Georgen sollen geräumt werden

Ein baupolizeilicher Mandatsbescheid werde heute zugestellt. "Ich schaue, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist", sagte er.

Zelte in St. Georgen: Räumung soll erfolgen

Er habe vorige Woche ein Sachverständigen-Gutachten erhalten, das ihn auf die Gefahren aufmerksam mache. "Ich muss mich als Bürgermeister absichern", so Aigner. Laut Bescheid an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. "Es geht nicht anders."

Wels: Vier Übernachtungscontainer in Asylregistrierstelle werden entfernt

Auch in der Asylregistrierstelle in Wels werden vier mobile Übernachtungscontainer nach einer behördlichen Überprüfung bis Mittwoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer bleiben dort. Damit reduziere sich die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Asylwerber auf maximal 30, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt. Eine Ausweitung dieser Höchstzahl sei derzeit nicht geplant. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sah in der Schließung der Übernachtungsmöglichkeit einen wichtigen Schritt für die Welser Bevölkerung. Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß (FPÖ) betonte, "durch die neuerliche Reduzierung der in der Registrierungsstelle anwesenden Asylwerber wird die Belastung für die Polizisten vor Ort auf ein erträgliches Maß reduziert".

BBU-Chef Andreas Achrainer übte scharfe Kritik an den Gemeinden und Ländern: Wenn diese nicht entsprechend der vorgegebenen Quote Menschen übernehmen und Bürgermeister mit "fragwürdigen Bescheiden" Zelte unterbinden würden, sei Obdachlosigkeit "vermutlich schon in den nächsten Tagen" nicht mehr zu verhindern. Trotz einiger Ankündigungen seien in der vergangenen Woche lediglich 280 zugelassene Asylwerber von den Bundesländern übernommen worden. Über 5.000 blieben damit weiterhin in Bundesbetreuung.

Landesrat äußerte "vollstes Verständnis" für Vorgehensweise von Gemeinde St. Georgen

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) äußerte hingegen "vollstes Verständnis" für die Vorgehensweise der Gemeinde St. Georgen und kritisierte die BBU. Diese habe einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. "Ich erwarte mir, dass dieser wahrgenommen wird. Eine Drohkulisse Obdachlosigkeit aufzubauen ist nicht tragbar und unwürdig." Oberösterreich biete dem Bund laufend Quartiere an, argumentierte er. "Rund ein Drittel der Übernahmen im Oktober wurde von Oberösterreich übernommen, von den 173 Übernahmen in der vergangenen Woche hat Oberösterreich alleine 74 übernommen." Für die in den Zelten untergebrachten Asylwerber seien dem Bund zwei Quartiere in Hirschbach und Ried angeboten worden, die innerhalb der kommenden zwei Wochen bezugsbereit seien.

Zeltquartiere im Oktober bei Erstaufnahmezentrum in St. Georgen aufgebaut

Mitte Oktober waren die Zeltquartiere beim Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau aufgebaut worden. Am Nationalfeiertag wurde mit einer Bürgerinformation und einem Protestmarsch dagegen mobil gemacht. Immer wieder betonen die Betroffenen, dass die Gemeinde ohnehin schon mit dem Erstaufnahmezentrum West zur Unterbringung beitrage, darüber hinaus habe man in einem ehemaligen Sanatorium Kinder und Jugendliche aus einem Waisenhaus in der Ukraine aufgenommen.

(APA/Red)