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Flüchtlinge: Wiens Bürgermeister Ludwig beklagt fehlende Regelung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert eine fehlende Regelung zur Bewältigung der Flüchtlingswelle.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert eine fehlende Regelung zur Bewältigung der Flüchtlingswelle. ©APA (Sujet)
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beklagt, dass für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen noch keine EU-Regelung getroffen wurde. Auch die Bundesregierung sei säumig gewesen, so das Stadtoberhaupt. Wien beteiligt sich am Soforthilfepaket der Bundesländer. Betroffene in Österreich aufzunehmen, ist für Ludwig aber keine Option.

"Mir ist wichtig, dass man Hilfe vor Ort leistet. Wir haben als Stadt Wien ja schon mehrere Projekte unterstützt, auch in Flüchtlingslagern im Libanon oder in Jordanien zum Beispiel." Dabei arbeite man mit caritativen Organisationen eng zusammen. Von dem Paket der Bundesländer, die eine Million Euro Soforthilfe für Syrien bereitstellen, um die Anstrengungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Region zu unterstützen, wird Wien 218.000 Euro übernehmen.

Ludwig: Wien immer bereit gewesen, zu helfen

"Es ist mir wichtig, so wie beim Coronavirus auch, über die Bundesländergrenzen hinweg gut zusammenarbeiten." Ludwig sprach von einem "nationalen Schulterschluss". Wien sei immer bereit gewesen, aus humanitären Gründen zu helfen, beteuerte er. Sollte es wie schon 2015 ein Ersuchen des Bundes an das Land geben, hier zu unterstützen, werde man das tun: "Das liegt aber derzeit nicht vor."

Sollten geflohene Menschen nach Österreich kommen, könnten diese laut Ludwig versorgt werden: "Es wäre sicher möglich, bis zu einem gewissen Ausmaß für eine beschränkte Zeit Kapazitäten bereitzustellen." Ein Gesuch des Bundes würde dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. "Wir waren im Jahr 2015 sehr solidarisch. Gerade die Stadt Wien hat hier die damalige Bundesregierung sehr unterstützt", erinnerte er an die damalige Situation, als viele Flüchtlinge in Wiener Unterkünften betreut wurden.

Bürgermeister kritisiert fehlende Regelung zur Flüchtlingswelle

Ludwig urgierte ein "geschlossenes Auftreten" der Bundesregierung und den Verzicht auf den Versuch, mit dem Thema innenpolitisch zu punkten. Dass sich die einzelnen Staaten hier einig seien, würde nämlich überhaupt erst ermöglichen, dass die EU Handlungsfähigkeit beweise. Und diese sei nötig: "Da muss man zweifellos handeln, das gilt für den Schutz der Außengrenzen der EU genauso wie das Verhindern humanitärer Katastrophen."

Das Problem seien aber die unterschiedlichen Sichtweisen in der Union: Die österreichische Regierung habe verabsäumt, sich für entsprechende Lösungen einzusetzen. Auch umfangreichere Hilfsmaßnahmen des Bundes in den Flüchtlingslagern seien verabsäumt worden. Da es keine solidarische Aufteilung innerhalb der EU gibt, sieht der Wiener Bürgermeister aktuell auch keinen Anlass, Menschen, die derzeit in der Krisenregion ausharren, aufzunehmen, wie er betonte.

"Es kann nicht so sein wie 2015, dass die Flüchtlingssituation auf wenige Länder beschränkt bleibt. Da ist Solidarität innerhalb der EU gefordert." Österreich könne nicht gemeinsam mit einigen wenigen Ländern die gesamte Herausforderung schultern, befand Ludwig.

(APA/Red.)

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