Flüchtlinge: Wien lässt mit Ankündigung aufhorchen

Die laufenden Kurse sollen noch zu Ende geführt werden, ab 2026 würden aber keine weiteren vom Fonds Soziales Wien (FSW) ausgeschrieben. Hintergrund ist ein Disput mit dem beim Bund angesiedelten Integrationsfonds.

Zahlreiche Deutschkursplätze für Flüchtlinge gefördert

Der FSW förderte alleine im Jahr 2024 rund 1.700 Deutschkursplätze für Flüchtlinge, was insgesamt 1,9 Millionen Euro ausmachte. Zwischen 2017 und 2024 hätten die Kurse insgesamt rund 20 Millionen Euro gekostet. Hacker ist der Ansicht, dass eigentlich der beim Bund angesiedelte Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) dafür verantwortlich ist, aber nicht ausreichend Deutschkursplätze in Wien anbiete. Daher habe die Stadt Wien einspringen müssen, so die Argumentation.

Genau das bestreitet aber der ÖIF: Wer beim ÖIF einen Deutschkurs bekommt, sei klar im Integrationsgesetz geregelt, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Demnach stelle der ÖIF Deutschkurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie ukrainische Vertriebene zur Verfügung, Asylwerber seien nicht vom Integrationsgesetz umfasst. "Der FSW hat somit zu keinem Zeitpunkt für den ÖIF kompensiert, sondern Deutschkurse für eine Zielgruppe gefördert, für die der ÖIF keine gesetzliche Zuständigkeit hat", betonte der Integrationsfonds.

Eine neue Dimension in die Debatte brachte nun offenbar der Spardruck wegen des Milliardendefizits der Bundeshauptstadt. Die jährlichen Einsparungen würden sich in etwa in derselben Höhe wie der Aufwand für die Deutschkurse der vergangenen Jahre bewegen, wie eine Sprecherin dem "Standard" sagte. Hacker forderte einmal mehr den ÖIF auf, "endlich" seiner Aufgabe nachzukommen und genügend Kursplätze in Wien anzubieten. Der Bedarf übersteige das Angebot bei weitem, hätten doch zuletzt 4.000 Betroffene vom ÖIF einen Brief erhalten, wonach diese in keinem Deutschkurs unterkommen könnten, sagte Hacker.

Auch diese Behauptung weist der ÖIF als "falsch" zurück. Tatsächlich handle es sich dabei um Personen, die "an den ÖIF-Beratungsstellen darüber informiert wurden, dass sie ihre Fördermöglichkeiten auf einem konkreten Sprachniveau bereits ausgeschöpft haben, weil sie z.B. Kurse unentschuldigt abgebrochen haben, aus disziplinären Gründen (Fehlverhalten) ausgeschlossen wurden oder zugeteilte Kursplätze gar nicht in Anspruch genommen haben". Diese würden nun freizugänglichen Online-Deutschkursen am ÖIF-Sprachportal zugewiesen und bekommen ab dem nächsten Sprachniveau auch wieder einen Kursplatz angeboten. Darauf verweise auch die in Wien für die Mindestsicherung zuständige, dem Stadtrat unterstellte MA40 in ihren Schreiben an Mindestsicherungsbezieher, so der ÖIF, der ferner festhielt, "dass der Einsatz der Steuermittel gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" erfolge.

"Ping-Pong zwischen Bund und Wien"

Kritik am Stopp der Kurse kam von den Grünen. Damit gefährde Wien die Integration, bemängelte die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer: "Man kann keine Integration von Menschen einfordern, wenn man ihnen das Integrationsangebot wegnimmt." Es vergehe "kaum ein Tag, an dem uns die SPÖ Wien nicht beweist, dass sie ihren sozialen und integrationspolitischen Kompass verloren hat". Das "ständige Ping-Pong zwischen Bund und Wien" sei zudem unehrlich, schließlich regiere die SPÖ im Bund mit.

(APA/Red)