Flüchtlinge: Stadt Wien erleichtert Bauvorschriften
Wien erleichtert die Adaptierung von Objekten, die nur temporär Wohnzwecken dienen – also etwa für Übergangsquartiere für Flüchtlinge. Möglich ist die Anwendung der neuen Bestimmungen jedoch nur, wenn Immobilien im Auftrag der öffentlichen Hand für die neue Nutzung vorbereitet werde. Das wurde am Freitag auf APA-Anfrage betont.
“Bauordnungsnovelle bringt schlankere Bürokratie” – Mit diesen Worten berichtete Rot-Grün am gestrigen Donnerstag über die Änderung einzelner Vorschriften. Die Reform hat durchaus einen konkreten Anlass: “Die Stadt Wien will Menschen, die aufgrund von Kriegen oder Naturkatastrophen aus Krisengebieten zu uns fliehen, rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung stellen. In der Praxis stößt das oft auf Probleme, da geeignete Gebäude, wie etwa Bürogebäude, erst nach deren Adaptierung verwendet werden können bzw. weil bürokratische Verfahren im Vorfeld lange dauern können”, hieß es in der entsprechenden Aussendung.
“Dringende Notwendigkeit” für Flüchtlingsunterkünfte
Mit der Gesetzesänderung wolle man auf die “dringende Notwendigkeit” der Schaffung von Unterkünften eingehen und temporäre Einrichtungen durch eine schlankere, effizientere Bürokratie möglich machen. Konkret soll es für alle Gebäude, die befristet genutzt werden – wobei dies bis zu 15 Jahre dauern kann – Erleichterungen beim Einholen der diversen Genehmigungen geben.
Damit sollen temporäre Bauwerke auch dann ermöglicht werden, “wenn nicht alle baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gänze eingehalten werden”. So komme man zu einer entsprechenden Beschleunigung, wurde versichert. Containerbauten, die nicht länger als sechs Monate stehen, sollen von der Bauordnung überhaupt zur Gänze ausgenommen werden. Man habe sich entschlossen, rasch zu helfen, begründeten SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher und der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, den entsprechenden Initiativantrag.
Kritik aus FPÖ: “Das Boot ist längst voll”
Prompt setzte es Kritik. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus sprach von einem “Missbrauch” der Bauordnung. Er forderte einmal mehr, die “Obergrenze Null” für weitere Flüchtlinge in Wien: “Das Boot ist längst voll, von weiteren Stofftierverteilaktionen auf unseren Bahnhöfen sollen die rot-grünen Willkommensklatscher daher absehen.”
Nach Ansicht von Wiens VP-Chef Gernot Blümel mag die Maßnahme zwar berechtigt sein, er vermisst laut eigenen Angaben jedoch vergleichbare Aktionen für Unternehmer. Denn die Wirtschaft würde nicht unterstützt, sondern blockiert. Hier sei eine Entbürokratisierung ebenfalls längst fällig, mahnte er.
NEOS: “Diese Novelle geht eindeutig zu weit”
“Es ist zu begrüßen, dass sich endlich etwas tut in Bezug auf Entbürokratisierung der Bauordnung, und wir verstehen die Dringlichkeit einer Lösung. Aber diese Novelle geht eindeutig zu weit und würde die Aushebelung von Bauordnung und Nachbarschaftsrechten bedeuten”, warnte auch NEOS-Planungssprecher Stefan Gara.
Im Büro des zuständigen Stadtrats Michael Ludwig (SPÖ) wurde auf APA-Anfrage betont, dass die neuen Bestimmungen nur in Ausnahmesituationen zur Anwendung kommen könnten. Und: Möglich ist das nur, wenn Bauvorhaben staatlich organisiert sind, also etwa eine Hilfsorganisation im Auftrag des Bundes oder der Stadt tätig wird. Private Projekte seien davon nicht betroffen, wurde versichert.
(APA, Red.)
