Flüchtlinge - Schweizer Regierung sieht keinen Anlass für Grenzkontrollen

Schengen-Regeln nach wie vor aktiv

Wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde des Nationalsrats erklärte, handle es sich um temporäre Grenzkontrollen zur Abwehr einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Wie die EU-Kommission bestätigte, sei das Vorgehen Schengen-konform.

Die Grenzen sind weder geschlossen worden, noch wurden die Schengen-Regeln ausgesetzt, die drei Länder sind nach wie vor für Schutzsuchende offen. Der betreffende Staat sei verpflichtet, eine Person aufzunehmen, die ein Asylgesuch anstelle, erläuterte Sommaruga laut blick.ch

Voraussetzungen für die vorübergehende Wiedereinfühurng von Grenzkontrollen sind in der Schweiz momentan nicht gegeben. Die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit seien zurzeit nicht ernsthaft bedroht, betont die Bundespräsidentin. Das Grenzwachtkorps sei in den Grenzregionen verstärkt worden und ein Armeeeinsatz derzeit nicht von Nöten.

Schweiz nimmt an Umverteilungsprogramm teil

Sommaruga erinnerte in der Fragestunde daran, dass das Problem nicht nur auf nationaler Ebene zu behandeln sei. Der Bundesrat sucht eine Lösung für die Flüchtlingskrise innerhalb von ganz Europa.  Am Freitag hat die Regierung im Grundsatz beschlossen, dass sich die Schweiz an einem europäischen Umverteilungsprogramm beteiligen wird.

Bis zum jetztigen Zeipunkt sind nur 56 Personen in die Schweiz eingereist. Bis zum Jahresende werden 300 erwartet. Im vergangenen März wurde eine Aufnahme von 3000 Flüchtlingen aus Syrien beschlossen, 2000 im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, 1000 mit einem humanitären Visum.

Die Umsetzung zieht sich jedoch in die Länge, da die Personen erst durch den Nachrichtendienst geprüft, Papiere beschafft und die Reisen organisiert werden müssen. Außerdem ist die Nachfrage nach humanitären Visa laut Sommaruga sehr gering. (red.)