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Flüchtlinge - Österreich behält sich Grenzkontrollen am Brenner vor

Österreich behält sich Grenzkontrollen am Brenner vor.
Österreich behält sich Grenzkontrollen am Brenner vor. ©APA
Das Innenministerium hat am Mittwoch einmal mehr betont, für den Fall eines verstärkten Flüchtlingszuzugs aus Italien am Brenner Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen mit Ungarn und Slowenien genehmigt. Italien ist davon nicht betroffen. Das schließt etwaige Kontrollen aber nicht aus.

Möglich macht die Verlängerung der Kontrollen an der Ostgrenze eine Ausnahmeregelung des Schengener-Grenzkodex für den Fall, dass eine EU-Außengrenze – im aktuellen Fall die türkisch-griechische – nicht ausreichend geschützt wird. Wie der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, sei die Situation auf der Balkanroute “absolut nicht mit jener Italiens vergleichbar”.

Neue Maßnahmen bei geänderter Lage einführen

In Wien sieht man in der Entscheidung der Brüsseler Behörde eine “Bestätigung der bisher getroffenen Maßnahmen und die Möglichkeit das weiter fortzusetzen”, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zur APA. Aber zugleich “keinen Hindernisgrund neue Maßnahmen (an der Grenze zu Italien, Anm.) bei geänderter Lage einzuführen”.

Dem widersprach auch die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nicht. Entsprechende Kontrollen “müssten gemäß des Schengen-Grenzkodex separat mitgeteilt werden”, hieß es. Diese würden dann hinsichtlich ihrer “Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit” überprüft.

Maßnahmen zeitlich begrenzt

Bereits bisher wurde an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien nicht unter Verweis auf den mangelnden Schutz der griechischen Außengrenze sondern auf Kapitel 23 und 24 des Schengen-Grenzkodex kontrolliert. Diese erlauben Kontrollen “im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit”. Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt, das betroffene Land muss die anderen EU-Staaten sowie die EU-Kommission über den Schritt informieren.

(APA)

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