Flüchtlinge: Kern-Appell zu Ruhe und Unaufgeregtheit
Kern sprach dabei die Diskussion um die aktuelle Zahl der Asylanträge an. In den letzten 24 Stunden sei der Eindruck gemacht worden, es gebe “Verwirrungen” um die vereinbarte “Obergrenze”, meinte er zu der – auch seitens des Koalitionspartners ÖVP betriebenen – Debatte. Ausgebrochen war diese nach seinen Aussagen im Ministerrat vom Dienstag, in denen er nur noch von 11.000 Asylanträgen gesprochen hatte, die für die in der Regierung vereinbarte “Obergrenze” von 37.500 relevant wären. Zuvor war die Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass alle heuer gestellten 22.000 Asylanträge (laut letzten Innenministeriums-Zahlen) für diese Summe heranzuziehen wären. Seitens des Kanzleramtes betonte man noch am Dienstag, dass in Kerns Rechnung unter anderem jene Anträge abgezogen sind, in denen laut “Dublin”-Verordnung andere Staaten zuständig wären.
Kern: Obergrenze “nach Punkt und Beistrich” einzuhalten
Der Bundeskanzler verwies am Donnerstag nun einmal mehr darauf, dass die Vereinbarung mit der Obergrenze von 37.500 “nach Punkt und Beistrich” einzuhalten sei. Das heiße, es gehe um 37.500 Fälle, die zum Asylverfahren zugelassen werden sollen. “Wir reden nicht über irgendwelche Hausnummern, sondern über eine präzise Zahl, die das Innenministerium vorzulegen hat”, sagte Kern, der auch auf eine entsprechende Pressekonferenz von Innenressort-Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies: Dieser bezifferte am Donnerstagvormittag die Zahl der zum Verfahren zugelassenen Anträge mit 18.950 – inklusive 6.689 Anträgen aus dem Jahr 2015, die erst heuer zugelassen wurden. Die Dublin-Fälle sind auch in Sobotkas Rechnung herausgerechnet, mit diesen gab es alleine 2016 bereist mehr als 22.000 Anträge.
Dublin-Fälle: Kanzler verteidigt Rechenweise
Dass die Dublin-Fälle nicht zu jenen 37.500 für die “Obergrenze” dazugerechnet werden, verteidigte Kern: Es gebe Stimmen, die meinten, “die werden wir ohnehin nicht los”, sagte er. “Das könne wir nicht akzeptieren.” Man müsse Vorkehrungen treffen, dass diese Fälle in den Nachbarländern behandelt werden. Dies müsse so schnell gehen, dass die Sechs-Monats-Frist (nach deren Ablauf diese Fälle dann doch in Österreich abzuhandeln wären) eingehalten wird. Man müsse sich hier an anderen Staaten orientieren, denen es auf diplomatischer Ebene gelungen ist, entsprechende Abkommen mit Nachbarländern zu treffen.
“Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt”
Kern betonte, es sei wichtig, das Thema unaufgeregt zu behandeln. “Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt”, sagte er mit Blick auf den Brandanschlag auf eine noch leer stehende neue Asylwerber-Unterkunft in der oberösterreichischen Gemeinde. “Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten”, so der Kanzler. Es gelte nun, jene Flüchtlinge, die bereits in Österreich sind, bestmöglich zu integrieren, sie an den Arbeitsmarkt und Bildungssystem heranzuführen. Anderenfalls würden die Betroffenen in Untätigkeit und in Obdachlosigkeit kommen. Und: Es werde auch der größte und höchste Zaun nichts helfen, denn der Zustrom werde so nicht auf Null zu reduzieren sein.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Als weiteres Ziel gab Kern an, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Verteidigt wurde vom neuen Kanzler der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei. Dieser habe entscheidend dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge über die Balkanroute kommen, sagte Kern. “Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir uns von dem Deal abwenden.” Vielmehr müsse man mit anderen Staaten – etwa Libyen – ähnliche Vereinbarungen zustande bringen. An Politik wie Medien appellierte er, bei diesem Thema keine Zuspitzungen zu betreiben, denn: “Der Weg zu brennenden Flüchtlingsheimen ist kürzer als wir glauben.”
Mitterlehner will Ängsten entgegentreten
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte bei seiner Erklärung vor dem Bundesrat, es gebe in der Regierung keinen Streit, sondern eine klare Festlegung auf Zahlen. Wenn die “Obergrenze” wirklich erreicht werden sollte, werde das jedenfalls “keine lustige Angelegenheit”, sondern ein “große Herausforderung” sein.
Der ÖVP-Chef meinte, Teil der schlechten Stimmung im Land sei auch, dass die Medien mit Berichten über das Flüchtlingsthema dominiert gewesen seien. Dies habe Zukunftsängste geweckt. Daher sei es wichtig, dass man diesen Ängsten entgegentritt – und auch den Wirtschaftsbereich wieder in den Vordergrund rückt. Wie Kern verwies er auf zahlreiche vereinbarte Vorhaben der Regierung, unter anderem die Entrümpelung der Gewerbeordnung oder die angedachte Reform der Sozialversicherung. Außerdem hob Mitterlehner erste Maßnahmen der umgebildeten Regierung im Sicherheitsbereich hervor. Diese würden – etwa bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität – bereits greifen, so die Regierungsspitze unisono.
(APA)