Inmitten der Flüchtlingskrise kündigte Csaba Hende am Montag überraschend seinen Rücktritt an. Der Schritt erfolgte nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates, bei dem die steigende Zahl der Flüchtlinge diskutiert worden war. Ungarische Medien brachten den Rücktritt mit dem vom ungarischen Militär errichteten Grenzzaun in Zusammenhang.
Hende war maßgeblich an der Errichtung des Zaunes beteiligt, dessen Fertigstellung sich verzögerte. Der Minister sei freiwillig zurückgetreten, hieß es, wobei der Premier diesem Rücktritt umgehend zustimmte. Nachfolger wird Istvan Simicsko, Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen.
Wieder Flüchtlingsmarsch in Ungarn – Polizei setzt Pfefferspray ein
In Ungarn treffen weiterhin kontinuierlich neue Flüchtlinge aus Serbien ein. Auch am Montag blieb die Situation angespannt. Mehrere hundert Flüchtlinge brachen am Abend aus einer Erstaufnahmeeinrichtung an der serbischen Grenze aus und marschierten zu Fuß über die Autobahn M5 Richtung Budapest. Im Laufe des Tages hatte es an der Sammelstelle Rangeleien gegeben. Die Flüchtlinge waren unzufrieden damit, dass sie stundenlang im Freien auf die Registrierung warten mussten. Hunderte hatten die Nacht auf Montag im Freien verbringen müssen.
Einige Flüchtlinge lieferten sich Rangeleien mit den Polizisten, laut Nachrichtenagentur Reuters setzte die Exekutive auch Pfefferspray ein. Am späten Abend gaben die Flüchtlinge schließlich auf. Die ungarische Polizei habe die Menschen mittels Dolmetscher darüber informiert, dass sie eine Straftat begehen würden, wenn sie die Registrierung verweigern und die Sammelstelle verlassen, was auch eine Ausweisung aus Ungarn zur Folge haben könne, berichtete der Sender Hir.TV. Daraufhin bestiegen rund 130 Migranten Busse, die sie zurück in die Sammelstelle in Röszke nahe der serbischen Grenze zurückbrachten.
Aufnahmelager Röszke: Umgeben von Stacheldraht
Die Flüchtlinge hatte zunächst gehofft, Busse würden sie zur österreichischen Grenze bringen, wie es bereits in der Nacht auf Samstag geschehen war. Röszke liegt an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Dort hat die ungarische Polizei ein Aufnahmelager eingerichtet, das mit einem vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht gesichert ist. In dem Lager hatten bereits vor einigen Tagen Flüchtlinge eine Absperrung durchbrochen und sich mit der Polizei geprügelt.
16 Flüchtlinge erreichen Österreich binnen 48 Stunden
Am Wochenende hatten knapp 16.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze passiert, ein Großteil davon reiste nach Deutschland weiter. Am Montag überquerten nur noch 217 Flüchtlinge die österreichisch-ungarische Grenze, wie die Landespolizeidirektion Burgenland auf APA-Anfrage mitteilte.
5,4 Millionen Euro EU-Soforthilfe für Österreich
Um die Flüchtlings-Aufnahmekapazitäten sowie die administrative Kapazität zur Bearbeitung von Asylanträgen zu verbessern, hilft die EU Österreich mit 5,4 Millionen Euro, wie der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Montag anlässlich eines Besuches im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bekanntgab. Über dessen Zustände äußerte er sich überraschend positiv, wenngleich “gewisse Dinge in den kommenden Tagen noch verbessert” werden könnten.
Mazedozien: Polizei schlägt mit Knüppeln auf Flüchtlinge ein
Auch in Mazedonien kam es am Montag zu Zusammenstößen mit Flüchtlingen. Polizisten schlugen laut AFP an der Grenze zu Griechenland mit Knüppeln auf Flüchtlinge ein. Dabei wurden mindestens drei Flüchtlinge verletzt. Seit Montagfrüh bis zum frühen Abend überquerten rund 2.500 Flüchtlinge von Griechenland aus die Grenze nach Mazedonien. 8.000 weitere warteten in angespannter Atmosphäre auf der griechischen Seite.
Hochrangige EU-Treffen in Sachen Flüchtlingen
Die aktuelle Flüchtlingskrise wird auch am Dienstag wichtigstes Thema bei mehreren Treffen auf höchster EU-Ebene sein. Schwedens Premier Stefan Löfven besucht zunächst in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, am Nachmittag ist dann bei ihm Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Stockholm zu Gast. Alle drei Länder drängen auf verpflichtende Asyl-Quoten für alle EU-Staaten. Auch die EU-Kommission tagt zur Flüchtlingskrise.
Slowakei und Tschechien weiter gegen Quoten
Faymann hatte am Montag bei seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei erneut vergeblich für verpflichtende Quoten geworben. Der slowakische Premier Robert Fico und der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka blieben bei einem Treffen mit Faymann in Bratislava bei ihrer Ablehnung.
“Migranten wollen nicht in der Slowakei bleiben”
“Es gibt weiterhin tiefe Differenzen, was die Quoten angeht”, so Fico, “Migranten, die in Europa ankommen, wollen nicht in der Slowakei bleiben.” “Deswegen denke ich, dass Quoten irrational sind.” Wichtiger sei der Schutz der Schengen-Außengrenzen und eine Regulierung des Flüchtlingsstroms, meinte Sobotka. “Wir wollen beitragen, wir wollen helfen, aber auf freiwilliger Basis.”
Asylanträge: 105 in der Slowakei, 28.317 in Österreich
Die Slowakei hat bis Ende Juni 105 Flüchtlinge aufgenommen. In Tschechien waren es bis Ende August etwa 765, während im selben Zeitraum in Österreich 28.317 Menschen Asyl beantragten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sieht dagegen für Österreich nach Angaben des Bundeskanzleramts um zwei Drittel weniger, nämlich die Aufnahme von 10.937 Flüchtlingen vor. Die Kommission will am Mittwoch einen neuen Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge vorlegen.
UNO: Zahl der Flüchtlinge könnte drastisch steigen
Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bisher weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat am Montagabend in Brüssel. (APA)
