Flüchtlinge: Deutsche Grenzschutzpläne für Regierung nur Planspiele
Erst am Montag habe Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass sie zu ihrer bisherigen Linie stehe, unterstrichen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Faymann: “Merkel tritt für gemeinsames Vorgehen ein”
Merkel trete dafür ein, die EU-Außengrenzen zu schützen und eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Verteilung der Flüchtlinge und im Umgang mit der Türkei zu erreichen, so Faymann. “Dass es in beiden Ländern manche gibt, die nicht das große Gemeinsame, sondern das kleine Fordernde sehen, ist so”, meinte er. Ihm selber sei an der Abstimmung mit Deutschland viel gelegen. “Ich habe hier ausschließlich Anzeichen, dass das sehr vertrauensvoll passiert”, sagte der Bundeskanzler.
Mitterlehner: “Sehe die Überlegungen als Planspiele”
Mitterlehner erklärte, dass es das Papier zwar tatsächlich gebe. Fraglich sei aber, wie real und mit welchem Zeitfaktor die Pläne verbunden seien. “Ich sehe diese Überlegungen als Planspiele ohne realen Hintergrund”, meinte er daher. Sie würden wohl am Ende der Kette stehen, sollten Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen vor allem in Griechenland und der Türkei nicht greifen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstrich in Zusammenhang mit den deutschen Plänen die Wichtigkeit der in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien geplanten Maßnahmen. Wie Faymann betonte sie, dass die Wintermonate zur effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen genutzt werden müssten. Andernfalls würden auch andere Staaten innerhalb der EU weitere Maßnahmen ergreifen, meinte sie.
Regierung verteidigt Frontex-Eingreiftruppe
Angesprochen auf mögliche Souveränitätseingriffe, verteidigten Faymann und Mitterlehner die geplante Frontex-Eingreiftruppe. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, es sei dies eine Entlastung für betroffene Staaten wie Griechenland, so der Bundeskanzler.
Flüchtlinge: Faymann für gemeinsamen Grenzschutz
Faymann hob erneut die Notwendigkeit hervor, gemeinsam für den Grenzschutz und Aufnahmezentren zu sorgen. Man werde auf europäischer Ebene sehr engagiert Lösungen vorantreiben. Es gebe zwei Möglichkeiten: “Entweder den Kopf in den Sand stecken oder den Kopf aus dem Sand herausnehmen.” Österreich und Deutschland verfolgten hier eine sehr klare Linie.
Weitere Beratungen bis Jänner
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erklärte vor der Regierungssitzung, dass die geplante Gesetzesänderung im Asylbereich mit “Asyl auf Zeit” am Dienstag nicht im Ministerrat war. Noch gebe es “ausreichend Zeit”, Details zu klären. In der Stellungnahme habe es “breite Kritikpunkte” gegeben, diese soll das Innenministerium nun einarbeiten, so Schieder. Einmal mehr betonte er, die Regelung soll “kein Bürokratiemonster” entstehen lassen. Faymann versprach weitere Beratungen bis Jänner.
(APA)