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Flüchtlingsbetreuung Thema im Wiener Landtag

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Der Wiener Landtag wird am Donnerstag die Umsetzung der so genannten 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung beschließen. Diese soll die Grundversorgung aller Asylwerber gewährleisten.

Ab Mai werden alle “hilfs- und schutzbedürftigen Fremden” in Österreich untergebracht und versorgt. Das hat Innenminister Ernst Strasser zuletzt betont. Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung soll das gewährleisten, demnach werden die Kosten nach der Formel 60:40 aufgeteilt. Im Wiener Landtag ist mit einem einstimmigen Beschluss aller Parteien zu rechnen. Das Thema der Aktuellen Stunde wird die SPÖ vorgeben. Unter dem Titel “Wien-Standort für Innovation und Lebensgefühl“ soll es unter anderem um eine aktuelle Studie gehen, wonach Wien in Sachen Lebensqualität weltweit an dritter Stelle liegt.

Redaktion: Birgit Stadtthaler & Cornelia Schaupp

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