Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, beabsichtigt die zuständige Bezirkshauptmannschaft Baden den Belag im Haus 1 der Erstaufnahmestelle “aus feuerpolizeilichen Gründen mit sofortiger Wirkung” von 800 auf 400 zu reduzieren.
Bei Haus 1 handelt es sich um jenes Gebäude, für dessen Renovierung seit Jahren eine Baugenehmigung ausständig ist. Daher benötige man noch heute Quartiere für diese 400 Menschen, so der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser, Johannes Rauch. “Wir wissen aus vielen Anrufen, dass es genügend Personen in den Bundesländern gibt, die Quartiere anbieten”, so Rauch. Bei den 400 Personen handle es sich ausschließlich um Asylwerber, die eigentlich schon in den Ländern untergebracht werden müssten.
Der Hintergrund: Bis auf Wien und Niederösterreich wird die vereinbarte Quote aber von keinem Land erfüllt. “Es besteht Gefahr in Verzug”, so Rauch. “Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bundesländer spätestens jetzt ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen und Quartiere zur Verfügung stellen. Allein die Bundesländer Steiermark und Kärnten haben unseren Informationen nach gemeinsam ca. 700 freistehende Quartiere zur Verfügung”, so der Sprecher. Die Länder seien bereits informiert worden.
