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Flöttls Keller-Briefe: ÖVP will Aufklärung - SPÖ auch

"Ein weiteres Indiz für SPÖ-Parteienfinanzierung" sind die jüngst aufgetauchten Briefe von Ex-BAWAG-General Walter Flöttl für die ÖVP.

Laut den Unterlagen hat die BAWAG mehr als 1,3 Mrd. Schilling für ÖGB, SPÖ und Konsum eingesetzt. Die SPÖ habe “immer größeren Erklärungsbedarf”, stellte der VP-Abgeordnete Helmut Kukacka am Mittwoch in einer Aussendung fest. Es sei “kein Geld von der BAWAG an die SPÖ geflossen”, ist sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hingegen sicher. Er bekräftigte in einer Aussendung, dass seine Partei jedenfalls an der vollen Aufklärung der Causa interessiert sei.

Kukacka will nun die Verantwortungen klären und hinterfragen, wer “von den Geldflüssen und finanziellen Unterstützungen wusste”. Zweifellos sei Ex-Gewerkschaftsboss Fritz Verzetnitsch nicht das “Ende der Geldfahnenstange, sondern erst der Anfang”, so der Abgeordnete. Außerdem glaube niemand daran, dass ab dem Jahr 1989 Schluss mit der finanziellen SPÖ-Parteienfinanzierung durch BAWAG und ÖGB gewesen sei, so der VP-Politiker.

“Aus den vorliegenden Unterlagen geht klar hervor, dass weder vor 38 Jahren noch vor zehn Jahren Geld von der BAWAG zur SPÖ geflossen ist”, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu Kukackas Äußerungen fest. Offensichtlich seien damals “Unternehmen wie ein Reisebüro und eine Druckerei verkauft worden, die heute noch erfolgreich sind”, so der Bundesgeschäftsführer. Der “Versuch der ÖVP, die SPÖ in den BAWAG-Sumpf zu ziehen”, sei schon 2006 nicht erfolgreich gewesen und werde es auch heute nicht sein, unterstrich er.

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