Flöttl: "Mutter aller Verträge" vorgelegt

„Wenn das die ’Mutter aller Verträge’ ist, warum bekomme ich das erst jetzt?“ wirft Richterin Claudia Bandion-Ortner bei der Debatte um den erst vergangenen Donnerstag dem Gericht vorgelegten Vertrag in den Raum. Er habe es seinen Anwälten gezeigt, sagte Flöttl. „Die Schuld nehme ich auf mich“, meldete sich daraufhin Flöttl-Anwalt Christian Hausmaninger zu Wort. Er sei davon ausgegangen, das dieses „Settlement-Agreement“ bei den Akten sei. Bei den aus der BAWAG kommenden Akten sei es nicht gewesen, bestätigte der Privatbeteiligten-Vertreter der BAWAG, Wolfgang Brandstetter. Laut Flöttl diente diese „Mutter alle Verträge“ zur gegenseitigen Absicherung der beiden Vertragsparteien – einerseits der Firma von Flöttl, andererseits der irischen BAWAG-Tochter BIF – gegen künftige Klagen und Schadenersatzforderungen. Der Vertrag sei entworfen worden, um längere Rechtsstreite zu vermeiden, so Flöttl. „In den USA können sie jederzeit zu jedem Gegenstand klagen“, so der Angeklagte. So wurde im Settlement-Agreement etwa auch festgehalten, dass Flöttl alle vertraglichen Bedingungen eingehalten habe. Der Vertragsentwurf sei spätestens nach dem zweiten Besuch von Elsner in New York – als er anschließend direkt nach München geflogen sei – fertig gewesen, so Flöttl. Eine solche – kurzfristig anberaumte Vorstandssitzung in München wegen der Verluste – fand am 23. Oktober statt. Erneut kurz behandelt wurde die Thematik des angeblich „undichten“ Aufsichtsrates der BAWAG. Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert legte als Beweis dafür einen Bericht eines Wochenmagazins aus dem Jahre 1996 vor, in dem „alle Details über die Flöttl-Geschäfte“ stehen würden. „Interna sind nach außen gegangen“, so Schubert. Auf die Frage von Richterin Claudia Bandion-Ortner, ob auch von anderen Stellen Derartiges nach außen gegangen sein könnte, musste Elsner zwar eingestehen, dass auch die zweite Ebene in der Bank involviert gewesen sei, es habe sich aber immer um Informationen gehandelt, die an den Aufsichtsrat gegangen seien. „Wenn wir den gesamten Aufsichtsrat informiert hätten, wären sie an die Öffentlichkeit gelangt“, so Elsner. Die Dokumente seien sogar im Faksimile abgedruckt gewesen. Dies habe sich erst geändert, nachdem die Dokumente mit Schriftzeichen versehen worden seien.