Flexibilisierung der Arbeitszeit: FPÖ fordert eine parlamentarische Enquete

Kickl signalisiert Diskussionsbereitschaft zu einer Arbeitszeitflexibilisierung
Kickl signalisiert Diskussionsbereitschaft zu einer Arbeitszeitflexibilisierung ©APA
Eine ernsthafte Befassung mit dem Thema Arbeitszeitflexibilisierung verlangt die FPÖ von SPÖ und ÖVP. Passieren sollte dies in einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Erfordernisse eines modernen Arbeitszeitregimes".

Dies forderte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Kickl verlangte die Einbindung aller Betroffener. Er erwähnte etwa Sozialpartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ökonomen oder Gesundheitsexperten.

“Überstunden sind nicht einfach in Normalarbeitszeit umzuwandeln”

“Wir sind grundsätzlich diskussionsbereit, allerdings darf eine Arbeitszeitflexibilisierung keinesfalls zulasten der Arbeitnehmer gehen und keinesfalls zu Einkommenseinbußen für sie führen”, betonte er. “Überstunden einfach in Normalarbeitszeit umzuwandeln und damit Überstundenzuschläge zu beseitigen, das wird es mit uns auch nicht geben”, so Kickl weiter. Dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung auch unter dem Aspekt der Reduzierung der Arbeitslosigkeit führe, sei völlig verfehlt und eine Verhöhnung der Arbeitslosen in Österreich.

Arbeiterkammer-Reaktion: Kaske kritisch

Kritisch hat sich am Dienstag die Arbeiterkammer (AK) zu den jüngsten Plänen zur Arbeitszeitflexibilisierung gezeigt. Einbußen an Einkommen oder bezahlter Freizeit lehnte Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung ab: “Derartige Modelle wird es mit uns ganz sicher nicht geben.”

Die Arbeiterkammer sei zwar jederzeit gesprächsbereit, es dürfe sich aber um keine Einbahnstraße handeln, betonte er. Zudem sollten zuerst einmal die von den Sozialpartnern geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten – etwa zusätzliche Überstundenpakete für dringliche Aufträge oder die Jahresdurchrechnung – ausgeschöpft werden, bevor neue Maßnahmen eingefordert würden.

Ruf nach flexibleren Arbeitszeiten – zulasten der Arbeitnehmer?

Der Ruf der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten gehe vor allem zulasten der Arbeitnehmer, meinte Kaske. Überstunden in normale Arbeitszeit umzuwandeln und diese 1:1 abzugelten lehnte er ab: “Eine Überstunde ist eine Überstunde und muss auch bezahlt werden.” Zudem müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Freizeit sichergestellt werden.

Arbeitszeitflexibilisierung: Leitl lobt Regierung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat am Dienstag per Aussendung begrüßt, dass die Regierung nun “das dringende Problem Arbeitszeit anpackt”. Es brauche mehr Spielräume in der Arbeitswelt, als sie das derzeitige Arbeitszeitgesetz biete. Die Grünen verlangten die Neuverteilung bezahlter Arbeit. Leitl betonte, dass es der Wirtschaft nicht um längere Arbeitszeiten, sondern eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit in längeren Zeiträumen gehe. Der internationale Vergleich zeige, dass je fortschrittlicher eine Wirtschaft, desto flexibler die Arbeitszeitregelungen seien.

Die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, verlangte das Vorlegen konkreter Konzepte. “Prinzipiell sind wir davon überzeugt, dass es aus ökonomischen und politischen Gründen dringend und notwendig ist, die Arbeitszeit neu zu verteilen. Umgesetzt werden kann das nur mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung”, meinte sie.

(apa/red)

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