Flüchtlinge: Fekter wirft Italien "unsolidarische Maßnahme vor"

Innenministerin Maria Fekter hat Italien eine "unsolidarische Maßnahme" mit der Ausstellung von Touristen-Visa für Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien vorgeworfen. Frankreich und Deutschland lehnen das ab, "auch Österreich. Das hat eigentlich einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen. Italien putzt sich hier ab", empörte sich Fekter am Montag vor Beginn des EU-Innenministerrat in Luxemburg.
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Die Italiener rechneten nämlich damit, dass “diese Menschen in andere EU-Länder gehen. Wenn nach drei Monaten das Visum abläuft, haben die anderen EU-Länder das Problem der Rückkehr und der Kosten und des Prozederes für die Heimreise” der Flüchtlinge. “Das ist eine neue illegale Migration, das ist ein Faktor, den die EU so noch nicht beantwortet hat.” In Österreich gebe es beispielsweise “dreimal so viele illegale Aufgriffe als Asylwerber. Das Asylsystem ist bei uns vom Niveau her zwar stabil, und kein Problem, aber die illegale Migration stellt ein Megaproblem dar”.

Fekter: EU setzt falsche Prioritäten in der Flüchtlingsproblematik

Fekter warf auch der EU-Kommission vor, “mit falschen Prioritäten unterwegs” zu sein. Die Brüsseler Behörde diskutiere “mit highly sophisticated new regulations (sehr ausgefeilten neuen Regelungen, Anm.) im Asylbereich“, habe aber keine Antwort auf die illegale Migration. Die Kommission soll sich endlich darum kümmern, bestehende Regeln einzuhalten, dass die Regeln in allen EU-Ländern umgesetzt werden und dort funktionieren, bevor man ständig über neue Dinge nachdenkt”. Sollte Italien bei der illegalen Migration durch die Ausstellung von Schengen-Visa für Flüchtlinge aus Tunesien weitertun, “muss man Schengen andiskutieren. Wenn Bayern andenkt, die Schengen-Grenzen wieder dicht zu machen, müssen wir Österreicher das selbstverständlich auch”.

Jedenfalls werde sich Österreich “anschauen, inwiefern wir die Visa von Italien auch tatsächlich anerkennen, ob wir die Menschen einreisen lassen, die sich nicht selbst ernähren können und die nicht nachweisen können, dass sie ihren Unterhalt hier haben“. Eine derartige Einreise “würde den Boden für Kriminalität bedeuten und das kann ich als Sicherheitsministerin nicht zulassen”.

Die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für den Innenministerrat “sind schön blumig formuliert, aber das ist keine Lösung”. Es müsse “unbedingt eine rasche Ausweitung des Mandats für Frontex” geben und eine Hilfe vor Ort in Tunesien sowie ein besseres “Bordermanagement in Nordafrika. Da müssen wir solidarisch sein. Dazu bekennt sich auch Österreich. Das wird wahrscheinlich Geld kosten. Aber illegale Massenströme kosten Europa noch wesentlich mehr”.

Trotz der steigenden Flüchtlingsströme in Italien zeigt sich Fekter überzeugt, dass das südliche Nachbarland die Probleme selbst bewältigen kann. “Italien ist ein großes Land. Das kann schon ein bisschen guten Willen zeigen, um eine seriöse Abwicklung zu bewerkstelligen. Wir werden aber ähnliches mit Malta diskutieren. Das ist anders zu sehen. Die bemühen sich sehr, haben eine kleine Bevölkerung, eine kleine Insel. Bei einem Ansturm auf Malta muss man hier, was die Solidarität betrifft, wesentlich sorgsamer umgehen als bei Italien“, so Fekter.

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