Fiskalrat warnt: Österreich droht Rekord-Schuldenstand bis 2029

Der Fiskalrat drängt auf weitere große Konsolidierungsschritte. Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter 3 Prozent des BIP zu drücken, wird laut dem am Montag präsentierten Jahresbericht des Fiskalrats deutlich verfehlt, sollten nicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Bis 2026 sieht der Fiskalrat die Budgetziele der Regierung auf Kurs, ab 2027 sind seine Prognosen aber deutlich schlechter als jene des Finanzministeriums.

Fiskalrat fordert umgehend weitere Konsolidierungsschritte

Für das laufende Jahr geht der Fiskalrat weiterhin von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das medial kolportierte deutlich höhere Defizit durch schlechtere Budgetzahlen der Bundesländer sei nie belegt worden, auch nicht gegenüber dem Finanzministerium, so Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt bei der Pressekonferenz. Auch für 2026 liegt die Prognose des Fiskalrats mit 4,1 Prozent des BIP sogar leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung (4,2). "Bemerkenswert", kommentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) diese Tatsache am Montag auf Bluesky unter Verweis auf die Unsicherheit über die Höhe des Defizits der Bundesländer.

Staatsschulden steigen auf historischen Höchststand

Für die Zeit danach trübt sich das Bild aber deutlich ein: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen sei zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt "und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um die Budgetdefizite unter die 3-Prozent-Obergrenze zu senken", meint der Fiskalrat. Während das Finanzministerium in seinem mit der EU im Rahmen des Defizitverfahrens akkordierten Budgetpfad für 2027 von 3,5 und 2028 von 3 Prozent Defizit ausgeht, prognostiziert der Fiskalrat auch für diese Jahre weiter Defizite über 4 Prozent (2027: 4,1; 2028: 4,2).

Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote aufgrund der hohen Defizite weiter kontinuierlich an: von 79,9 Prozent des BIP im Vorjahr auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent 2029.

Um dennoch 2028 wie geplant das EU-Defizitverfahren zu beenden, wäre laut Fiskalrat eine Verbesserung des Budgetsaldos im Umfang von 8,9 Mrd. Euro notwendig. Selbst wenn die Bundesregierung alles umsetze, was sie angekündigt habe, würden immer noch 5,3 Mrd. zusätzlicher Konsolidierungsbedarf bleiben, so Badelt. Die Konsolidierung müsse daher "umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen intensiviert werden", fordert der Fiskalrat in seinen Empfehlungen.

Unerlässlich seien umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen. Noch direkter formulierte es Badelt: "Leute, strengt ́s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt." Zwischen den Gebietskörperschaften brauche es eine abgestimmte Konsolidierungsstrategie mit einer Priorisierung der Ausgaben, forderte er. In Bezug auf die seit langem geforderten Strukturreformen zeigt er sich zunehmend ungeduldig: "Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit endlich diese Reformen kommen."

Reformen bei Spitälern, Pensionen und Förderungen gefordert

Unerlässlich seien umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen. Noch direkter formulierte es Badelt: "Leute, strengt ́s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt." Zwischen den Gebietskörperschaften brauche es eine abgestimmte Konsolidierungsstrategie mit einer Priorisierung der Ausgaben, forderte er. In Bezug auf die seit langem geforderten Strukturreformen zeigt er sich zunehmend ungeduldig: "Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit endlich diese Reformen kommen."

Empfohlen wird vom Fiskalrat unter anderem eine Spitalsreform als erster Schritt einer umfassenden Gesundheitsreform, eine Pensionsreform im Licht der steigenden Lebenserwartung sowie eine Reform des Förderwesens. Die Forderung nach einem verbesserten, transparenten Budgetcontrolling zur gesamtstaatlichen Budgetsteuerung sei mit dem jüngst vereinbarten Stabilitätspakt "zu 80 Prozent abgedeckt", so Badelt.

Keine EU-Sanktionen erwartet

Trotz der erwarteten Verfehlung der mittelfristigen Budgetziele erwartet der Fiskalrat jedoch keine finanziellen Sanktionen durch die EU. Das Defizitverfahren dürfte über das Jahr 2028 hinaus verlängert werden, solange der Nettoausgabenpfad eingehalten wird. Dieser sei eine "lasche" EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent nicht sicherstelle, kritisierte der Fiskalratschef.

Mit scharfer Kritik an der Regierung reagierte die FPÖ auf den Bericht. "Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife erzählte Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung", meinte der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer und forderte nachhaltige Einsparungen auf der Ausgabenseite. Der NEOS-Abgeordnete Veit Dengler nahm den Bericht zum Anlass für eine Forderung an die eigene Dreierkoalition: "Eine drastische Senkung der Parteienförderung, die 'noch nie' gesenkt wurde, ist jetzt unumgänglich", so Dengler auf Bluesky.

(APA/Red)