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Fiskalrat glaubt an Ende des EU-Defizitverfahrens

Der Fiskalrat (früher Staatsschuldenausschuss) rechnet trotz der Zusatzkosten für die Hypo Alpe Adria mit der Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich. Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer geht derzeit davon aus, dass das Defizit heuer unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze bleibt, wie er der APA am Montag sagte. Das "strukturelle Nulldefizit" sei "erreichbar".


Bisher hat der Staat 3,6 Mrd. Euro an Kapital in die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria investiert, dazu kommen 1,2 Mrd. Euro an Bundeshaftungen. Außerdem hat die Bank bereits angekündigt, bis zur Errichtung der Bad Bank im Herbst weitere 1,43 Mrd. Euro zu benötigen. Allein dadurch wird das Budgetdefizit heuer um 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, wie der mit der laufenden Budgetkontrolle befasste Fiskalrat am Montag vorrechnete.

Wobei Felderer einen noch höheren Kapitalbedarf auf Nachfrage nicht ausschließen will: “Es kann sein, dass es mehr wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Management der Bank sich verschätzt.”

Absehbar ist außerdem schon jetzt, dass die Gründung der Bad Bank sowohl die Staatsschuld (auf über 80 Prozent) als auch das heurige Defizit noch einmal erhöhen wird. Letzteres deshalb, weil das Vermögen der Hypo bei seiner Übertragung an die Bad Bank um bis zu vier Mrd. Euro abgewertet werden muss. Diese Summe schlägt dann – rein statistisch – auf das Defizit durch, ohne dass dafür aber tatsächlich Geld an die Bad Bank fließen würde, wie der Fiskalrat betont. Sehr wohl möglich wären Zusatzbelastungen durch die Abbaubank aber in den kommenden Jahren – und zwar dann, wenn die Bad Bank ihre laufenden Kosten nicht durch Erträge (etwa aus dem Verkauf von Vermögenswerten) decken könnte.

Trotz der Hypo Alpe Adria rechnet der Fiskalrat derzeit damit, dass das Defizit auch heuer unter der von der EU vorgegebene Grenze bleibt. “Wir glauben, dass wir wahrscheinlich unter drei Prozent bleiben werden”, betont Felderer. Er rechnet daher auch mit der Einstellung des seit Oktober 2009 laufenden EU-Defizitverfahrens und verweist darauf, dass Österreich schon in den Jahren 2011, 2012, 2013 unter der Defizitgrenze gelieben ist.

Zudem verweist der Fiskalrat darauf, dass es sich bei den Kosten für die Hypo-Abwicklung um Einmaleffekte handelt, die das “strukturelle Defizit” nicht belasten. Womit aus Sicht des Fiskalrats auch das von der Regierung geplante “strukturelle Nulldefizit” 2016 “erreichbar scheint”.

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