Der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler ist für eine Flexibilisierung der Drei-Prozent-Grenze im Stabilitätspakt bei der Neuverschuldung. Dafür müssten sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern”, sagte Fischler laut Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Außerdem sollten nicht mehr alle Euro-Länder in jeder Situation gleich behandelt werden.
Mit entsprechenden Änderungen könnte nach Fischlers Einschätzung eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts erreicht, gleichzeitig aber auch mittel- und längerfristig eine klarere Ausgabendisziplin der Regierungen sichergestellt werden. Darüber hinaus schlägt der österreichische Kommissar vor, vom Grundsatz des Stabilitätspakts abzugehen, alle Mitgliedstaaten in jeder Situation gleich zu behandeln”.
Fischler stellte auch in Frage, ob weiterhin jede Budgetausgabe gleich bewertet werden soll. Hier kann man überlegen, ob produktive Ausgaben nicht anders behandelt werden sollten als etwa reine Konsumausgaben”, sagte er laut Handelsblatt”.
Währungskommissar Pedro Solbes hatte in der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos” ebenfalls dafür plädiert, im Stabilitätspakt stärker die Auswirkungen der Konjunkturzyklen zu berücksichtigen.
EU-Kommissionssprecher sagten, bei den aktuellen Äußerungen handle es sich um persönliche Stellungnahmen”. Eine gemeinsame Position der EU-Kommission zur Reform des Stabilitätspakts gebe es noch nicht. Allerdings will EU-Kommissionspräsident Romano Prodi den Mitgliedstaaten schon Anfang Februar einen Bericht über die Reformpläne vorlegen.
Solbes plant, bereits am kommenden Montag die Finanzminister der Euro-Gruppe über den Stand der Arbeiten zu informieren. Die von den EU-Kommissaren öffentlich geäußerten Ideen dürften dabei im Mittelpunkt stehen. Mitte 2004 will die Kommission einen Reformentwurf für den Stabilitätspakt vorlegen.
