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Fischer und Papoulias wollen Lösung für EU-Verfassung

Griechenland - Österreich und Griechenland wollen dazu beitragen, dass für die offene Frage des EU-Verfassungsvertrags eine Lösung gefunden wird. "Sie ist wichtig für die Dynamik".

Das erklärten Bundespräsident Heinz Fischer und sein griechischer Amtskollege Karolos Papoulias in Athen, wo Fischer am Montag seinen Staatsbesuch offiziell mit militärischen Ehren und einem Gespräch im Präsidentenpalast begann.

„Sie ist wichtig für die Dynamik der europäischen Fragen“, sagte Papoulias zur Frage der EU-Verfassung. Fischer erklärte: „Wir hoffen beide, dass die Bemühungen der deutschen EU-Präsidentschaft die Weichen so stellen, um in der jetzigen Periode gemeinsame Lösungen zu finden, die auch für die EU-Erweiterung wichtig sein werden.“

Zwar seien Österreich und Griechenland bei den „wichtigsten Fragen“ einer Meinung, wie Bundespräsident Heinz Fischer und sein griechischer Amtskollege Karolos Papoulias erfreut feststellten, doch gibt es doch eine Bereiche mit unterschiedlichen Auffassungen. Eine davon ist die Frage der Namensgebung der Republik Mazedonien (FYROM).

„Wir haben diese Frage im Rahmen der EU-Perspektiven der Länder des Westbalkans angesprochen“, erklärte Fischer. „Gelöst haben wir die Frage nicht. Sie kann aber auch nicht zwischen Österreich und Griechenland gelöst werden“, sagte Fischer, während sich Papoulias der Aussage enthielt.

Athen und Skopje verhandeln seit zwölf Jahren über einen für beide Seiten annehmbaren Namen für die ehemalige jugoslawische Teilrepublik, die unter der vorläufigen Bezeichnung „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ („Former Yugoslav Republic of Macedonia“/FYROM) UNO-Mitglied geworden war.

Athen widersetzt sich der von Skopje beanspruchten Staatsbezeichnung „Republik Mazedonien“ mit der Begründung, dass daraus „expansionistische Bestrebungen“ auf Kosten Nordgriechenlands abgeleitet werden könnten. Die Befürchtung bezieht sich insbesondere auf die Präambel der mazedonischen Verfassung, die sich auf die „Proklamation der Antifaschistischen Versammlung der jugoslawischen Völker“ von 1944 beruft.

Dafür forderte er bezüglich des künftigen Status des Kosovos eine Lösung, die von beiden Seiten – also Serben und Kosovo-Albanern – akzeptiert werden könne. Auf die serbische Bevölkerung im Kosovo gemünzt sagte Papoulias: „Wir brauchen eine Lösung, die auch die Minderheit respektiert.“ Prinzipiell dürfe aber nichts überstürzt werden, um nicht wieder neue Probleme zu schaffen.

An sich herrschte aber bei strahlendem Sonnenschein in Athen eitel Wonne vor. „Wenn die Beziehungen zwischen Ländern immer so gut wären wie zwischen Österreich und Griechenland, würden wir im Paradies leben“, waren die Präsidenten einer Meinung. Papoulias bedauerte lediglich, dass die Handelsbilanz eindeutig zu Gunsten Österreichs ausfalle. „Die griechischen Firmen schöpfen die Möglichkeiten nicht aus.“

Zum Abschluss würdigte Papoulias in freundschaftlicher Weise noch die Altgriechisch-Kenntnisse des Bundespräsidenten und schenkte im drei Bände des antiken Schriftstellers und Historikers Thukydides (460-396 v.Ch.). „Zur Übung.“

Am Montag wird Fischer, der in Athen von Justizministerin Maria Berger (S) begleitet wird, auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem sozialistischen Oppositionschef Giorgios Papandreou (PASOK) zusammentreffen sowie die Akropolis besuchen. Bürgermeister Nikitas Kaklamanis wird den Bundespräsidenten mit der Goldenen Verdienstmedaille der Stadt Athen auszeichnen. Den Abschluss des Staatsbesuchs in der Hellenischen Republik bildet am Dienstag ein Besuch der autonomen Mönchsrepublik Athos.

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