Fischer kritisiert Bau des Grenzzauns

Die Sperranlage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern und wird auch von den USA deutlich kritisiert.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat deutlicher denn je den Bau der israelischen Sperranlage zum Westjordanland kritisiert. „Wenn Israel glaubt, dass es einen Sicherheitszaun braucht, kann man das nicht kritisieren, solange dieser entlang der ’grünen Linie’ (der Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967) verläuft”, sagte Fischer am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz im israelischen Herzliya. „Aber die gegenwärtige Route ist kaum verständlich unter Sicherheitsaspekten” und löse daher Kritik aus.

Sie besteht zum Teil aus mit Stacheldraht bewehrtem Zaun, zum Teil aber auch aus meterhohen Mauern. Israel hat zuletzt angekündigt, im kommenden Jahr weitere 700 Millionen Shekel (etwa 130 Millionen Euro) für die Sperranlage verwenden zu wollen.

Die Palästinenser werfen Israel vor, die Anlage gebe den künftigen Grenzverlauf zu Lasten ihres Gebietes vor und schneide in vielen Fällen palästinensische Landwirte von ihren Anbaugebieten ab. Israel argumentiert dagegen, die Anlage sei als Sperre gegen anschlagsbereite Extremisten erforderlich und mache als Provisorium keine Vorgaben für den Grenzverlauf, der in Verhandlungen bestimmt werden solle.

Fischer appellierte eindringlich Israel, die Chancen für eine Lösung des Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu nutzen. „Israel hat eine historische Weggabelung erreicht, vielleicht die wichtigste seit seiner Gründung 1948″, sagte er. Auf dem Spiel stehe nicht weniger als der demokratische und jüdische Charakter Israels. Angesichts der demographischen Entwicklung werde Israel in naher Zukunft ein bi-nationaler Staat aus Juden und Arabern sein. Die einzige Alternative dazu sei die auch von US-Präsident George W. Bush unterstützte Zwei-Staaten-Lösung.

Fischer forderte die Palästinenser auf, einen Gewaltverzicht gegenüber Israel zu erklären und terroristische Strukturen aufzulösen. Israel müsse seine Truppen aus palästinensischen Gebieten zurückziehen und illegale Siedlungen abbauen. Fischer verband seine Kritik an Israels Politik mit dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des Staates.

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